Rentenreform : Andrea Nahles auf Autopilot
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Die Kritik am Rentenpaket der großen Koalition ist groß. Sie wird die Arbeitsministerin aber nicht aufhalten. Auch heute nicht.
Es wird viel Kritik zu hören sein, wenn die Verbände und Fachleute heute vor dem Sozialausschuss des Bundestags ihre Meinung zum Rentenpaket von SPD-Sozialministerin Andrea Nahles kundtun. Etwa am dreisten Griff in die Reserven der Rentenversicherung, um die Mütterrenten zu finanzieren. Oder an der widersinnigen Idee, trotz Fachkräftemangels und alternder Gesellschaft einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.
All das wird die Ministerin aber nicht aufhalten. Sie hat auf Autopilot geschaltet, obwohl es auch in den Reihen der Regierungsfraktionen Kritiker gibt.
Bejammert wird von diesen aber gern jener Teil des faulen Kompromisses, der vom Koalitionspartner stammt. Vor dem eigenen Beitrag zur Misere verschließt man dagegen lieber die Augen. Dass die SPD die Mütterrente der Union abnickt und diese im Gegenzug den SPD-Wunsch nach der Rente mit 63, ist aber ein missratenes Gesamtkunstwerk.
Wenn die Grünen sich nun daran erinnern, dass ihr Lieblingsthema Nachhaltigkeit viel mit Generationengerechtigkeit und somit auch dem Rentenpaket zu tun hat, ist das erfreulich. Als es aber nach der Wahl ums mögliche Mitregieren ging - da haben sie sich nicht getraut.
