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Kommentar : Alles besser mit dem Pflegegeneral?

  • -Aktualisiert am

Pflege will gelernt sein. Bild: ZB

Union und SPD wollten den „universellen“ Pfleger als Beruf, um mehr junge Leute für die Ausbildung zu begeistern. Der jetzt verabschiedete Kompromiss ist in vielerlei Hinsicht besser.

          3 Min.

          Mit großem Kraftaufwand hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Umbau der Pflegeversicherung zum Jahreswechsel bewältigt. Ein Schlussstein des Reformwerks soll die Neuordnung der Pflegeausbildung werden. Denn Pflegefachkräfte sind Mangelware. Angesichts der Alterung der Gesellschaft ist das ein Problem: ohne Pfleger keine Pflege. Kurz vor Regierungsschluss und nach langem Streit hat die Koalition sich jetzt auf eine Reform geeinigt.

          Doch es ist unklar, ob sie die großen Erwartungen erfüllen kann. Die Pflegeberufereform greift weit über die Altenpflege hinaus. Das ist ein Teil des Problems. Ob es, wie behauptet, ein Teil der Lösung sein kann, ist offen.

          Drei Pflegeberufe gibt es heute: Krankenpflege, Kinderkrankenpflege für die Bedürfnisse der Jüngsten und Pflege für jene, die am Ende ihres Lebensweges stehen, die Alten und Gebrechlichen. Die Regierung wollte statt drei spezieller Abschlüsse einen generellen, den aber mit fachlicher Vertiefung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Gröhe argumentieren, die „Generalistik“ werde dem Fachkräftemangel abhelfen. Das neue Berufsbild vereinfache den Wechsel zwischen Alten- und Krankenpflege, verbessere deren Image und ziehe mehr Interessenten an.

          Entwurf wie Blei im Parlament

          Warum das Umschichten von dem einen Mangelberuf der Altenpflege in den anderen Mangelberuf der Krankenpflege die Lage der Pfleger und zu Pflegenden verbessern soll, bleibt jedoch bis heute Geheimnis der Regierung. Auch ist das Argument wenig stichhaltig, die Altenpflege müsse nur besser bezahlen, dann werde sich das Personalproblem von allein lösen. Die (strikt regulierte) Entlohnung in der Altenpflege ist gar nicht durchweg schlecht, die Zahl der Schüler wächst. Wenn der Bund allerdings durch Förderprogramme für die Pflege im Krankenhaus den Wettbewerb um knappe Pflegekräfte verstärkt, weckt das in der Altenpflege verständliche Sorgen.

          Die fachlichen Einwände gegen die „Generalistik“ waren vielfältig, der Widerstand in Teilen der Pflegebranche groß. Kinderärzte sorgten sich, dass durch die allgemeine Ausbildung spezielles Wissen verlorengehe. Das Grummeln in den Fraktionen, vor allem in der Union, war vernehmlich.

          Schwesig und Gröhe hat das nicht davon abgehalten, das Gesetz im Januar 2016 durchs Kabinett zu peitschen. Manche in der Koalition haben das als Kampfansage verstanden – und sie angenommen. Entsprechend lag der Entwurf wie Blei im Parlament. Eitelkeiten und Animositäten, nicht nur in der SPD, haben das Projekt verzögert.

          Was also taugt der Kompromiss am Ende eines langen Showdowns zwischen Regierung und Fraktionen? Er trägt vielen Forderungen und Einwänden Rechnung. Alle Schüler werden künftig zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet. Nach einer Zwischenprüfung entscheiden sie, welchen Abschluss sie erwerben wollen: Alten- oder Kinderkrankenpfleger oder „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“. Sie bekommen also mehr Wahlmöglichkeiten – was nicht schlecht ist. Einer „Rutschbahn“ von der Altenpflege ins besser zahlende Krankenhaus wäre einstweilen ein Riegel vorgeschoben.

          Wer nach zwei Jahren nicht mehr weiterlernen will, kann als Pflegeassistent arbeiten. Damit soll der berechtigten Sorge die Spitze genommen werden, dass Hauptschüler in der anspruchsvolleren „allgemeinen“ Pflegeausbildung den Anschluss verpassen könnten – und so das nächste Nachwuchsproblem geschaffen würde.

          Warum soll die Pflegeversicherung die Ausbildung bezuschussen?

          Das Berufsbild der Krankenpflege wird abgeschafft. Die neuen Pflegefachleute können in jedem Pflegeberuf arbeiten. Das folgt Wünschen der Krankenpflege. Nicht falsch ist deren Argument, dass immer mehr Alte im Krankenhaus liegen und Kenntnisse in Altenpflege deshalb nicht schaden.

          Die Grundsatzfrage bleibt jedoch unbeantwortet, inwieweit die „Generalisierung“ der Pflege die richtige Antwort auf eine sich weiter spezialisierende Medizin ist. In der Evaluierung der Ausbildungsreform bis 2025 sollte auch das berücksichtigt werden.

          Kritikwürdig bleibt die Finanzierung. Es ist zwar lobenswert, dass alle Pflegeeinrichtungen per Umlage an den Ausbildungskosten beteiligt werden und das Schulgeld abgeschafft wird. Nur weiß niemand, ob es bei der mit 350 Millionen Euro im Jahr kalkulierten Kostensteigerung bleibt. Die Kassen rechnen zum Start im Jahre 2019 mit mehr als dem Doppelten.

          Umso mehr sticht der ordnungspolitische Fehlgriff ins Auge, dass die Pflegeversicherung erstmals direkt die Ausbildung bezuschussen soll. Sie zahlt damit für jene Pflegeschüler, die nie in der Altenpflege arbeiten – heute ist das jeder zweite. So subventioniert die Pflegekasse Krankenhäuser.

          Wenn, dann sollte der Staat aus dem allgemeinen Steueraufkommen zahlen, anstatt die Ausbildung durch die Sozialversicherung quersubventionieren zu lassen. Solche Geschäfte zu Lasten der Sozialkassen haben sich Union und SPD zur schlechten Angewohnheit gemacht. Es ist absehbar, dass steigende Kosten der Ausbildung durch wachsende Zahlungen der Pflegekassen, also der Beitragszahler, ausgeglichen werden. Auf die üppigen Reserven der Pflegeversicherung sollte niemand setzen: Die werden schon von Gröhes Pflegereform aufgezehrt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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