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Kombilohn-Debatte : „Wirkungslos und teuer“

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„Haben mit Arbeitslosengeld II schon das richtige Instrument” Bild: AP

Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt im Interview mit der F.A.Z. vor teuren und nutzlosen Kombilohnmodellen.

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          Die große Koalition streitet über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Union will zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten einen flächendeckenden Kombilohn einführen. Die SPD ist dagegen und fordert die Einführung von Mindestlöhnen. Bundespräsident Horst Köhler hat die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg angeregt. Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt vor teuren und nutzlosen Modellen und plädiert für eine Reform des Arbeitslosengeldes II.

          Sind Lohnzuschüsse die Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?

          Die bisher erprobten Kombilohnmodelle sind wirkungslos geblieben. Das ist belegt. Die Berechnungen sagen, daß eine flächendeckende Umsetzung sehr teuer wird: zwischen 35 000 und 70 000 Euro jährlich für jeden geförderten Arbeitsplatz. Das kann man nicht bezahlen.

          CDU-Generalsekretär Pofalla verspricht eine kostenneutrale Umsetzung, wenn die Leistung auf bedürftige Personen beschränkt und befristet wird.

          Dann ist natürlich der Beschäftigungseffekt auch geringer. Aber dafür haben wir ja mit dem Arbeitslosengeld II schon das richtige Instrument. Und der Sachverständigenrat hat Reformvorschläge gemacht. Auch die Pläne des Ifo-Institutes gehen in dieselbe Richtung.

          Und in welche?

          Man muß das reguläre Arbeitslosengeld II um etwa ein Drittel senken und die Hinzuverdienstmöglichkeiten nochmals erhöhen. So daß der arbeitende Empfänger wesentlich besser dasteht als der nichtarbeitende. Man muß eines bedenken: Das ALG II ist keine Versicherungsleistung, sondern ein Solidarbeitrag der Gesellschaft. Und die hat das Recht, bestimmte Eigenleistungen zu fordern. Deshalb sollte man erstmal an diesen Stellschrauben drehen, bevor man Modelle herauskramt, die in der Vergangenheit schon nichts getaugt haben.

          Vor Hartz IV ging ein Aufschrei durch das Land. Glauben Sie wirklich, daß sich ein Politiker traut, das Existenzminimum von 345 Euro drastisch zu senken?

          Das geht. Die Politik muß den Leuten nur erklären, wer das alles bezahlt. Die Kassiererin im Supermarkt und der Stahlarbeiter kommen für das Arbeitslosengeld II auf. Es ist in Ordnung, daß Hilfsbedürftigen geholfen wird. Aber die Gesellschaft kann festlegen, wer hilfsbedürftig ist,und das kontrollieren - so unangenehm das für den einzelnen sein mag. Und sie kann eine Gegenleistung fordern: zum Beispiel die Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit und vor allem die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz.

          Ihre Kritiker sagen, daß es dafür nicht genügend Beschäftigung gibt. Woher nehmen Sie die nötigen Stellen?

          Da ist die Lohnpolitik gefragt, die wir im Jahresgutachten hart kritisiert haben, weil sie die qualifikatorische Lohnstruktur nach unten hin nicht aufgefächert hat. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wurden untere Lohngruppen überproportional erhöht oder sind weggefallen. Die Konsequenz sehen wir jetzt: Eine hohe Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten, weil deren Entlohnung die Produktivität nicht mehr deckt.

          Die Gewerkschaften nennen eine solche Lohnspreizung dann Hungerlöhne.

          Es mag sein, daß ein Lohnsatz für sich genommen ein Hungerlohn wäre. Aber wir haben ja das Arbeitslosengeld II als Mindestabsicherung. Wenn der Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, fließen Zuschüsse. Das passiert ja heute schon in vielen Fällen.

          Welchen Effekt würden dann Mindestlöhnen haben?

          Das wäre kontraproduktiv. Mindestlöhne schließen an die alte Arbeitslosenhilfe an, die zu hoch war, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme im unteren Lohnbereich zu bieten. Ökonomen sind sich einig, daß Mindestlöhne beschäftigungsfeindlich sind. Ein gutes Beispiel ist Frankreich: Da hat der Mindestlohn dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit unter den geringqualifizierten Jugendlichen überproportional gestiegen ist.

          Bundespräsident Köhler hat angeregt, die Arbeitnehmer am Erfolg ihres jeweiligen Unternehmens zu beteiligen.

          Das hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Tarifverhandlungen könnten einfacher ablaufen. Außerdem kann man innerhalb eines Branchentarifs differenzieren. Es ist in Ordnung, daß in der Automobilindustrie ein Mitarbeiter von Porsche derzeit mehr verdient als einer von Opel. Schließlich erhöht das die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen. Gerade im Mittelstand, wo Erfolge noch den Mitarbeitern zurechenbar sind, arbeitet man dann gerne etwas härter. In der Stahlindustrie wäre eine Beteiligung im vergangenen Jahr wünschenswert gewesen.

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