https://www.faz.net/-gqe-8kp1c

Nach drei Jahren : Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.

          Mit jedem Tag wird es schwieriger, Unerledigtes noch zu erledigen. Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft erste Schatten voraus. Wie schwer sich Auseinanderstrebendes zusammenhalten lässt, kann man derzeit an Sigmar Gabriel beobachten: Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll er im Interesse des Landes harmonisch mit den Kabinettskollegen von der Union zusammenarbeiten. Als Parteichef muss er zeigen, was die SPD gerne anders machen will. Das gelingt nicht immer elegant – wie der Umgang mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zeigt. Derweil müht sich die Union, vor allem ihr Profil im Bereich innere Sicherheit zu schärfen. Günstige Voraussetzungen für eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik sind das nicht.

          Die Regierung hat inzwischen viele der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag von 2013 abgearbeitet – vom Mindestlohn bis zur Reform der Ökostromförderung. Andere sind noch offen. Was davon noch kommen wird, ist bald zu verhandeln. Und daneben warten Aufgaben, die nicht nach politischen Vorlieben vergeben werden, sondern zwingend zu erledigen sind. Die Bandbreite der Vorhaben reicht von der Sportanlagenlärmschutzverordnung bis zur Erbschaftsteuer.

          Finanzen

          Die Erbschaftsteuer steht, zumindest das ist unstrittig, ganz oben auf der Liste der Pflichtaufgaben. Einwände der CSU einerseits und später der Grünen im Bundesrat andererseits haben dazu geführt, dass eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung mit dem 30. Juni einfach verstrichen ist. Mittlerweile hat das Gericht in Briefen an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angedroht, die Sache selbst zu regeln, falls bis Ende September kein Ergebnis vorliegt. Noch ist der Ausgang aber offen. Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Appell, das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat frühzeitig zu beginnen, um einer Blamage vorzubeugen, verhallte ungehört. Erst am 8. September trifft sich der Vermittlungsausschuss.

          In der Sache stehen sich dabei zwei taktisch aufgeladene Positionen gegenüber: hier der Freistaat Bayern mit CSU-Chef Horst Seehofer, der auf eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer pocht, dort Länderfinanzminister wie Norbert Walter-Borjans (SPD) und Monika Heinold (Grüne), denen die vorgesehenen Ausnahmen viel zu weit gehen. Eine Reform gegen die Vorstellungen der CSU ist im Bundestag nicht durchsetzbar, ohne Grüne und SPD läuft hingegen im Bundesrat nichts.

          Ähnlich verfahren ist die Lage bei einem weiteren Großthema: der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nur ist hier der Zeitdruck noch nicht so groß, was eine Lösung zusätzlich erschwert. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt – mit dem Schönheitsfehler, dass der Bund dafür fast 9,7 Milliarden Euro jährlich zahlen sollte. Doch nicht nur das steht einer Einigung im Weg: Nach Schäubles Ansicht überzeugt das Ländermodell auch in der Sache nicht; ein ohnehin schon intransparentes Ausgleichsystem werde noch intransparenter. Klar ist: Ende des Jahrzehnts laufen Finanzausgleich und Solidarpakt aus, zudem entfaltet die grundgesetzliche Schuldenbremse dann ihre volle Wirkung. Spätestens nach der Bundestagswahl wird daher der Druck stark steigen, die Finanzbeziehungen zu reformieren. Sollte es dann – wie allseits erhofft – keine große Koalition mehr geben, wären die politischen Bedingungen für eine Lösung noch schwieriger.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.