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Koalitionsvertrag : So will Schwarz-Rot nun die Energiewende umsetzen

  • -Aktualisiert am

Trübe Aussichten: an der Ökostrom-Förderung will Schwarz-Rot kaum etwas ändern. Bild: dpa

Weniger Betriebe sollen von der Ökostrom-Umlage ausgenommen, Offshore-Windparks länger gefördert werden. Und Kohlekraftwerke Geld bekommen allein fürs Dasein.

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          CDU, CSU und SPD wollen den Umbau der deutschen Energieversorgung fortsetzen. Dabei betonen sie in ihrem Regierungsvertrag, dass die drei Ziele des sogenannten energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – gleichrangig seien. Die Kosten nach dem Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) für die Ökostromförderung, die im kommenden Jahr 2014 rund 24 Milliarden Euro betragen werden, wollen sie „auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren“. Die Reform soll bis Ostern 2014 vom Kabinett und bis Sommer vom Bundestag beschlossen sein. Änderungen der Förderung betreffen nur Neuanlagen. Um folgende Punkte geht es im Einzelnen:

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          1. Erneuerbare Energieträger: Für den weiteren Ausbau der Ökostromförderung werden neue Ziele festgelegt. Sie liegen im Jahr 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und 2035 bei 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs. Heute erreicht ihr Anteil knapp 25 Prozent. Auf dieser Grundlage will man sich „mit den Ländern auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen“.

          Dagegen gibt es klare Vorstellungen für den Ausbau der einzelnen Energieträger. Biomasse-Anlagen sollen nur noch gefördert werden, wenn sie „überwiegend“ Abfall und Reststoffe verwerten. Winderzeuger an Land bekommen weniger Geld. Die Betreiber von Offshore-Windparks bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde aber auch dann noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgeschrieben spätestens 2017 ans Netz gehen. Keine Änderungen sind bei der Photovoltaik geplant. Ab dem Jahr 2018, also nach der nächsten Wahl, soll die Förderhöhe per Ausschreibung ermittelt werden. Bis dahin sollen Boni abgeschafft und der Kostenanstieg gebremst werden. Helfen soll dabei, dass weniger Betrieben von der EEG-Umlage ausgenommen werden sollen. Nachteile für die energieintensive Industrie sollen dabei und auch bei der Verschärfung der EU-Klimaziele vermieden werden. Betriebe, die Strom für die Eigenverbrauch erzeugen, sollen künftig auch zur Zahlung der Umlage herangezogen werden.

          2. Energieeffizienz: Die Reduzierung des Energieverbrauchs durch eine höhere Effizienz gilt Union und SPD als „zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende“. Allerdings wurden diverse Festlegungen für konkrete Finanzhilfen oder steuerliche Abschreibungen wie für die energetische Gebäudesanierung oder den Austausch von Geräten wieder aus dem Vertragstext gestrichen. Allerdings sollen Förderkredite der staatlichen KfW-Bank aufgestockt werden, bestehende Hilfsprogramme verstetigt, Beratungsangebote und Produktkennzeichnungen ausgebaut werden.

          3. Versorgungssicherheit: Wegen des wachsenden Ökostromanteils, der wegen fehlender Speichermöglichkeit aber nicht zur jeder Zeit zur Verfügung stehe, wollen die Parteien dafür sorge, dass ausreichend konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke am Netz bleiben. Denn nur so lasse sich das Ziel gewährleisten, die Sicherheit der Stromversorgung rund um die Uhr zu sichern. In einem ersten Schritt soll dafür die von der Netzagentur organisierte Netzreserve ausgeweitet werden. Das sind Kraftwerke, die nicht vom Netz genommen werden dürfen, weil sie für die Netzstabilität notwendig sind. Weil aber mittelfristig zu wenige Kraftwerke zur Verfügung stehen könnten, um die Versorgung zu garantieren, sollen Betreiber künftig eine Prämie dafür erhalten, dass sie die Anlagen nicht schließen.

          4. Netze, Atomausstieg, Fracking: Der Ausbau der Netze und der Erzeugung erneuerbarer Energieträger sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Neue Technik soll dabei helfen, Nachfrage und Angebot besser aufeinander abzustimmen. Eigenstromerzeuger sollen anders als bisher auch an den Netzkosten beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung am Netzausbau soll ausgeweitet werden. Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie.

          Diverse Vorstöße der SPD, die Atomstromerzeuger stärker zu Kasse zu bitten – durch eine höhere Steuer auf Brennelemente und die Übertragung bilanzierter Rückstellungen für die Atommüllentsorgung auf einen öffentlichen Fonds – finden sich im Vertrag nicht wieder. Statt dessen werden dort Gespräche mit den Betreibern angekündigt.

          Was das Endlager für den Atommüll angeht, wird auf das von allen Parteien im Sommer beschlossene Suchverfahren verwiesen. Im Dauerstreit um den bisher erkundeten Endlagerstandort Gorleben „werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen verabreden“. Die umstrittene, aber in den Vereinigten Staaten bereits angewendete Fördermethode „Fracking“ bleibt solange verboten, bis Öl und Gas auf diese Art gewonnen werden können ohne möglicherweise umweltschädigende Chemikalien.

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