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Koalitionsvertrag : „Deutschland wird zurückrollen“

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Im Koalitionsvertrag festgeschrieben: der Mindestlohn soll 2015 kommen und auch die Leiharbeit wird neu geregelt Bild: dpa

Der Koalitionsvertrag steht - allein diese Tatsache zählt erst einmal für die Finanzmärkte . Doch Ökonomen warnen davor, bei den Reformvorhaben nachzulassen.

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          CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung geeinigt. Er sieht unter anderem die Einführung eines Mindestlohns und einer Lebensleistungsrente vor.

          Als positiv werten Ökonomen wie Christian Schulz von der Berenberg Bank, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt, sofern die SPD-Basis zustimme. Das Wichtigste für die Finanzmärkte sei, dass die deutsche Europa-Politik mit Unterstützung für die Krisenstaaten im Gegenzug für Reformen fortgesetzt werde. Negativ wertet Schulz „die Rolle rückwärts am Arbeitsmarkt“. Es schwäche die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es Reformen in den Krisenländern fordere, die eigenen aber aufweiche, warnt der Ökonom.

          Mangelnden Reformeifer fürchtet auch Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank. „Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen“, sagt Krämer. Die Wirtschaftsweisen hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtere.

          Dass sich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schon bald auf die konjunkturelle Entwicklung auswirke glaubt Krämer nicht. In den kommenden Jahren werde die deutsche Wirtschaft schneller wachsen als der Rest des Euroraums. „Nach der Einführung der Agenda-Reformen hat es auch viele Jahre gedauert, bis die positiven Effekte wirksam wurden. Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die jetzigen wirtschaftspolitischen Beschlüsse.“

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