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Koalitionsvertrag : Beamte wollen Rente mit 63

Beim Zoll fangen Beamte schon früh an zu arbeiten – und wollen früher Rente Bild: Eilmes, Wolfgang

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Verbesserungen für Rentner vorgesehen. Nun verlangt der Deutsche Beamtenbund, seine Mitglieder ebenfalls zu berücksichtigen – und die Anrechnung der Kindererziehung für Pensionäre aufzuwerten.

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          Die Beamten wollen ebenfalls in den Genuss der „Rente mit 63“ und der verbesserten Mütterrenten kommen. Sie verlangen die Vergünstigungen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag für Rentner vorgesehen haben. „Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere der verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten vor 1992 und der Verlängerung der Zurechnungszeit, in das Beamtenversorgungsrecht. Alles andere wäre sachlich nicht zu begründen und schlicht ungerecht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch in Berlin.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In den Koalitionsverhandlungen waren die Auswirkungen der Rentenpläne auf die Beamten kein Thema. „Über eine Übertragung der Rentenpläne von Union und SPD auf Beamte und Pensionäre haben wir in den Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen. Aber da wir ja die Rente mit 67 wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, ist es nur logisch, dass der Beamtenbund nun auch eine Übertragung der vereinbarten Verbesserungen auf seine Klientel fordert“, sagte der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß der F.A.Z.

          „Allerdings muss man sehen, dass die Zahl der Bundesbeamten, die im Alter von 63 auf 45 ruhegehaltfähige Jahre kommen, nicht sehr hoch ausfallen dürfte. In den Kommunen und Ländern könnte das aber ganz anders aussehen, wenn man zum Beispiel an die Rathausmitarbeiter denkt. Das wird eine Menge Geld kosten.“ Weiß handelte als Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales den Koalitionsvertrag mit aus. Er verweist darauf, dass viele Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die mit 18 Jahren in den Beruf gingen, künftig in den Genuss der geplanten „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren kommen könnten.

          Ein Jahr mehr Kindererziehung soll angerechnet werden

          Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre (einschließlich bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit) vorweisen können, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Diese gesenkte Altersgrenze soll dann mit der „Rente mit 67“ auf die Altersgrenze von 65 Jahren steigen. Die neue Möglichkeit zum Vorruhestand soll schon von Mitte kommenden Jahres an gelten.

          Außerdem wollen die Koalitionäre den Müttern von vor 1992 geborenen Kindern künftig zwei statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche Rente anrechnen. Von der Regelung, die auch von Juli 2014 an gelten soll, profitieren fast neun Millionen Mütter. Beamtinnen in Bund und Ländern, die vor 1992 Mutter geworden sind, bekommen derzeit je Kind sechs Monate Kindererziehung auf die Pension angerechnet.

          Der Beamtenbund könnte sich offenbar ebenfalls eine Verdopplung der Anrechnung vorstellen, wie sie den gesetzlich Rentenversicherten zugesichert ist. Mütter, die 1992 oder später Kinder geboren haben, werden bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind angerechnet.

          „Nicht für die Zukunft des Landes“

          Schätzungen, wie viele Milliarden Euro die Übertragung der Renten-Wohltaten auf Beamte kosten könnte, gibt es noch nicht. Allerdings würden die ohnehin drückenden Pensionslasten weiter erhöht. Die Pensionsverpflichtungen für die Beamten werden in den kommenden Jahren zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Zum Ende vergangenen Jahres stiegen die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Bund, Post und Bahn auf 465,4 Milliarden Euro. In den Ländern, die etwa zwei Drittel der rund 1,9 Millionen Beamten beschäftigen, sind mehrere hundert Milliarden Euro aufgelaufen, die aus laufenden Budgets bedient werden müssen.

          Derweil warnte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, vor der Umsetzung der Rentenbeschlüsse. „Union und SPD handeln im Hier und Jetzt und nicht für die Zukunft des Landes“, sagte Steiger. Die Lebenserwartung steige. „Die Konsequenz darf nicht die Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 Jahre, sondern muss eine Anhebung von 67 auf 69 Jahre sein.“

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