https://www.faz.net/-gqe-7jknz

Koalitionsverhandlungen : Was Union und SPD bei der Rente wollen

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Noch ist es nicht endgültig entscheiden - aber Union und SPD sind sich beim Thema Rente weitgehend einig. Die Milliarden teuren Pläne stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

          2 Min.

          Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf zahlreiche Punkte in der Rentenpolitik verständigt. Die großen Streitpunkte wie die Finanzierung einer Besserstellung von Müttern bei der Rente oder die SPD-Forderung einer Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren blieben auf der Fachebene umstritten. Am Dienstag berät die große Verhandlungsrunde der rund 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Alles, was finanzwirksam ist, steht unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung. Es folgen die wichtigsten Punkte der Rentenpolitik laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Abschlusspapier:

          Für eine „Solidarische Lebensleistungsrente“ sollen die Rentenansprüche von Geringverdienern auf bis zu etwa 850 Euro aufgestockt werden. Voraussetzung seien 40 Beitragsjahre in der Rentenversicherung, wobei auch bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre gelten sollen, heißt es in dem Entwurf der Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag. Der erworbene Rentenanspruch soll auf bis zu 30 Rentenentgeltpunkte aufgewertet werden. Das wären derzeit rund 844 Euro im Monat.

          Die Zugangsvoraussetzungen sollen anfangs gelockert werden. Bis zum Jahr 2023 sollen 35 Beitragsjahre reichen. „Nach einigen Jahren“ soll aber private oder betriebliche Altersvorsorge eine weitere Bedingung sein. Einkommen aus anderen Quellen wird angerechnet. Finanziert werden soll das Vorhaben, das im Jahr 2030 mit etwa drei Milliarden Euro zu Buche schlagen könnte, aus Steuermitteln.

          Die Belastung für den Bund hielte sich in Grenzen: Der sogenannte Wanderungsausgleich in der Rentenversicherung soll schrittweise verringert werden, zudem sollen Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter an die Rentenkasse gehen. Den Wanderungsausgleich von jährlich über zwei Milliarden Euro zahlt die allgemeine Rentenversicherung an die Bundesknappschaft als Ausgleich für Folgelasten für das Ende des Kohlebergbaus. Wird er verringert, kostet den Bund das nur dann Geld, wenn bei der Knappschaft ein Defizit entsteht.

          An der Rente mit 67 halten die Fachpolitiker fest. Die Forderung der SPD, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 auf dann 67 Jahre vorerst auszusetzen, findet sich nicht wieder. Der „rechtliche Rahmen für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ soll verbessert werden.

          Bei der Erwerbsminderungsrente soll die sogenannte Zurechnungszeit in einem Schritt von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Die Rente wird dann so berechnet, als ob Erwerbsgeminderte bis zum 62. Lebensjahr Beiträge bezahlt hätten. Das erhöht die Durchschnittsrente um etwa 40 Euro monatlich - laut Rentenversicherung beträgt die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente rund 700 Euro.

          Für Minijobber bis 450 Euro, die dies nicht als Nebenjob und nicht als Schüler, Studenten oder Rentner machen, greift künftig die Rentenversicherungspflicht. Die in diesem Jahr eingeführte Ausstiegsklausel wird demnach abgeschafft. Minijobber zahlen aber nicht den vollen Beitrag, sondern nur die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag der Arbeitgeber in Höhe von 15 Prozent und dem Rentenbeitragssatz. Die Differenz beträgt derzeit 3,9 Prozentpunkte - was bei einem Minijob-Verdienst von 450 Euro monatlich 17,55 Euro wären.

          Weitere Themen

          Türkische Lira auf Rekordtief Video-Seite öffnen

          Menschen demonstrieren : Türkische Lira auf Rekordtief

          Dutzende Demonstranten wurden am Mittwochabend bei einem Protest gegen die Regierung in Istanbul festgenommen. Die türkische Lira war am Vortag um mehr als 15 Prozent auf ein Rekordtief eingebrochen. Seit Jahresanfang hat die Lira bereits mehr als 40 Prozent an Wert verloren.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.