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Koalitionsverhandlungen : Warum wollen SPD und Grüne eigentlich höhere Steuern?

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Egal mit wem die CDU regieren wird, es drohen höhere Steuern. Denn SPD und Grüne wollen das so. Warum eigentlich? Wir haben die Argumente in den Wahlprogrammen geprüft.

          2 Min.

          Die Steuerquellen sprudeln wie selten, doch seit dem Wahlsonntag schiebt sich das Thema Steuererhöhungen immer weiter in den Vordergrund. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner geht die CDU in Steuerfragen auf SPD und Grüne zu, die sich für höhere Steuern einsetzen.

          Höhere Steuern heißt dabei nicht unbedingt Schuldenabbau. Mit welchen Begründungen wollen SPD und Grüne überhaupt noch mehr Einnahmen für den Staat? Wir haben noch einmal in den Wahlprogrammen nachgeschaut und folgende Begründungen gefunden:

          1. Das „Der Staat braucht mehr Geld“-Argument

          Nach diesem Argument hat der Staat für seine Aufgaben insgesamt einfach zu wenig Geld. Das zeige schon die hohe Verschuldung. Der Staat sei „strukturell unterfinanziert“, heißt es etwa im Wahlprogramm der Grünen. Tatsächlich hat sich der Staat immer weitere Aufgaben aufgelastet, was sich in der Staatskasse deutlich bemerkbar macht. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die jährlichen Ausgaben des Bundes um 90 Milliarden gestiegen – von 220 Milliarden im Jahr 1992 auf 311 Milliarden im Jahr 2012. Auch die Einnahmen sind gestiegen, doch das Geld reicht nicht, um die Ausgaben zu decken. Daher müsse der Staat die Einnahmen weiter erhöhen, um auch künftig handlungsfähig zu sein. Eine höhere Finanzkraft mache „Einmischung erst möglich“. Die Liste, wofür der Staat immer mehr Geld ausgeben kann, ist lang: marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, stillgelegte Bahnhöfe, fehlende Kita-Plätze, zu wenige Ganztagsschulen, Energiewende.

          2. Das Gerechtigkeits-Argument

          Der Staat braucht nicht nur mehr Geld, sondern die Last des Steuerzahlens muss auch anders aufgeteilt werden.  „Starke Schultern können mehr tragen“, betonen Sozialdemokraten und Grüne einhellig. Steuerpolitik sei auch ein Mittel der „sozialen Spaltung entgegenzuwirken“, heißt es bei der SPD. Konkret bedeutet das: Besserverdienende und Vermögende sollen stärker herangezogen werden. Vermögen in Deutschland werde im internationalen Vergleich weiter unterdurchschnittlich besteuert.

          Dass Leistungsstarke zum Haushalt mehr als Schwache beitragen müssen, haben auch Konservative und Liberale nie ernsthaft bestritten. Doch vielen scheint der Bogen bereits heute überspannt: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlt die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Aufkommens in der Lohn- und Einkommensteuer.

          SPD und Grüne entgegnen: Die Reichen haben immer noch genug, die Schere zwischen Arm und Reich sei trotz der progressiven Steuern immer weiter auseinandergegangen: „Die obersten 10 Prozent der Haushalte besaßen im Jahr 1970 rund 44 Prozent des gesamten Nettovermögens, heute sind es mehr als 60 Prozent“, heißt es dazu im Programm der SPD.

          3. Das Harmlosigkeits-Argument

          Finanzwissenschaftler sind sich darüber einig, dass (fast) jede Steuer Nebenwirkungen hat. Befürworter von Steuer-Erhöhungen halten diese negativen Anreize aber für ein eher kleineres Übel. Und in manchen Bereichen hätten Steuern überhaupt keine negativen Anreize. Daher wollen die Grünen auch die Erbschaftssteuer erhöhen. Das Aufkommen könne auf 8,6 Milliarden Euro verdoppelt werden ohne negative Leistungsanreize zu schaffen, weil „erben nichts mit Leistung zu tun hat“, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Während der Staat unter immer höheren Schulden ächze, habe sich das private Vermögen in den letzten zehn Jahren von fast 5 auf über 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, heißt es im Programm der Grünen.

          Die Steuerpläne von SPD und Grünen

          Die SPD will die Einkommensteuer für Einkünfte von 100.000 Euro und mehr auf 49 Prozent erhöhen. Für Verheiratete gelten stets die doppelten Werte. Bisher liegt der erste Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Er gilt für Einkommen von rund 53.000 Euro und mehr. Ab 250.000 Euro gilt der zweite Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Hinzu kommt stets - wie bei vielen anderen Steuern - der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld. Die von der SPD geplante Verschärfung wirkt ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro. Die Partei argumentiert: „Insgesamt sind weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen betroffen.“ Fünf Milliarden Euro für den Staat, davon knapp 2,5 Milliarden Euro allein für den Bund, will man so zusätzlich einsammeln.
          Die Grünen befürworten ebenfalls eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, aber nach ihren Vorstellungen soll sie sich schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro voll auswirken. Gleichzeitig wollen sie das steuerfreie Existenzminimum auf 8700 Euro erhöhen. Derzeit bleiben die ersten 8130 Euro steuerfrei, nächstes Jahr werden es 8354 Euro sein. Durch die Korrekturen des Steuertarifs wollen die Grünen etwa drei Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden einnehmen. „So zahlen alle mit einem Einkommen unter 60.000 Euro pro Jahr weniger, der Rest mehr. Die Steuererhöhung für weniger als drei Millionen Vielverdienende finanziert so die Steuersenkungen für viele Geringverdienende“, heißt es im Wahlprogramm. (mas.)

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