https://www.faz.net/-gqe-7jj0k

Koalitionsverhandlungen : Viel Papier, viel Streit – und die „F-Liste“

Bislang wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD viel diskutiert und wenig geklärt Bild: dpa

300 Politiker werkeln in 16 Arbeitsgruppen an der großen Koalition - die entscheidenden Punkte sind aber noch nicht geklärt. Eine Übersicht.

          Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl sind in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD einige entscheidende Punkte noch nicht geklärt. Es sind Themen, die entweder besonders viel Geld kosten oder von einer der beiden Parteien im Wahlkampf fest versprochen beziehungsweise vehement abgelehnt wurden. Weder SPD noch Union wollen mit der Hypothek eines gebrochenen Versprechens in die Regierung starten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weit oben auf der Liste der Großbaustellen: die Maut. Die CSU hat ihre Forderung nach einer Pkw-Maut bisher nicht in eine vertragsfeste Formulierung ummünzen können. In der Arbeitsgruppe Verkehr wurde das heikle Thema, weil sich CDU und SPD noch immer sperren, vertagt. Die SPD wiederum konnte mit ihren Plänen zur Ausweitung der Lkw-Maut nicht landen und ließ die Sitzung deshalb platzen. Entscheiden werden am Ende die drei Parteivorsitzenden.

          Ebenfalls ganz oben werden die zentralen Fragen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (A & S) landen. Bisher haben die Unterhändler keine Gemeinsamkeiten zu den teuren Wahlkampfversprechen Mütterrente, Geringverdienerrente und Rente mit 63 zu Papier gebracht. Und ebenso wenig gibt es einen Kompromiss, wie der geplante Mindestlohn gestaltet werden soll. Klar ist nur, dass beide Seiten einen flächendeckenden Mindestlohn wollen. Ähnlich wie die Maut ist der Mindestlohn aus taktischen Gründen fest für das Verhandlungsfinale der Parteispitzen gesetzt.

          Die Arbeitsgruppe Finanzen tagt geräuschlos

          Die Arbeitsgruppe A & S, an deren Themen sich für die SPD der Wert der großen Koalition entscheidet, will demnächst einen ersten förmlichen Bericht verfassen. Es läuft dabei eher auf eine Liste möglicher Lösungsskizzen hinaus. Es deutet sich eine heikle Logik an: Für jeden ausgabenwirksamen Wunsch, der am Ende wegen fehlender Finanzierung eingeschränkt werden muss, kommt postwendend ein neues Arbeitsmarktgesetz hinzu. Denn solche Gesetze belasten zumindest kurzfristig nicht den Haushalt. Das gilt auch für die Ideen der Arbeitsgruppe Frauen und Familie, die eine Art Frauenquote für Tarifkommissionen verabredet hat. Zudem zeichnete sich am Wochenende ab, dass es für Aufsichtsräte wohl eine starre Frauenquote geben wird, für Vorstände sollen sich die Firmen dagegen eine eigene Quote geben, die sie dann aber erreichen müssen.

          Die Arbeitsgruppe Finanzen tagt bislang geräuschlos. Man hakt ab, worauf man sich am leichtesten einigen kann: So soll sich im Grunde nichts an der Gewerbesteuer ändern, die Länder werden aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorzulegen, und bei der Erbschaftsteuer will man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Auch zur Finanztransaktionssteuer war, wenig überraschend, ein Kompromiss schnell gefunden, da Union und SPD hier schon länger an einem Strang zogen.

          Bei den heiklen Punkten aber kommen die Finanzunterhändler nicht voran: Die SPD hat eine lange Liste zum Subventionsabbau und zur Verbesserung des Steuervollzugs vorgelegt. Dagegen gibt auf Seiten der Union hartnäckigen Widerstand nach dem Motto: Auch der Abbau von vergünstigenden Ausnahmen im Steuerrecht ist letztlich eine Steuererhöhung. Über die Wünsche von CDU und CSU aus Wahlkampfzeiten, wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Aufstockung des Kindergelds und eine Entschärfung der kalten Progression hat man konkret noch gar nicht verhandelt – da man weiß, dass dies trotz des Verzichts auf eigentlich vorgesehene Überschüsse in den Jahren 2017 und 2018 nicht finanzierbar sein wird.

          Weitere Themen

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Wie ein Bumerang

          In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.