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Koalitionsverhandlungen : Union und SPD üben den Paarlauf

Große Runde: Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: dpa

Die Koalitionsverhandlungen bringen erste Ergebnisse: Die Union erwägt, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Grundsatz mitzutragen, den die SPD fordert. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

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          In der Union gibt es offenbar Überlegungen, der SPD bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter entgegenzukommen. So werde erwogen, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Grundsatz mitzutragen, sofern die neu einzurichtende Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern das Recht erhalte, bestimmte Personengruppen, Regionen oder Branchen davon auszunehmen oder Ausnahmen zu beschließen. Das war nach der Auftaktsitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Dienstag aus Kreisen der Beteiligten zu erfahren.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach der „großen Runde“ der 75 Koalitionsunterhändler war für Mittwochabend ein weiteres Treffen der Facharbeitsgruppe angesetzt. Allerdings wird erwartet, dass konkrete Festlegungen zur Ausgestaltung eines Mindestlohns nicht auf Arbeitsgruppen-, sondern später auf Spitzenebene mit Beteiligung der Parteivorsitzenden getroffen werden. Dies gilt auch für andere strittige Forderungen der SPD zur Regulierung des Arbeitsmarkts, etwa die gesetzliche Festschreibung gleicher Löhne für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte, neue Mitspracherechte für Betriebsräte bei Auftragsvergaben an Drittfirmen oder die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.

          SPD will sofortige Gleichbezahlung der Zeitarbeiter

          Im Konflikt über die Zeitarbeit verlangte die SPD den Teilnehmerangaben zufolge eine sofortige Gleichbezahlung mit entsprechenden Stammkräften ohne jede Einarbeitungsfrist. Damit würden die bestehenden tariflichen Lohnregelungen für Zeitarbeiter weitgehend hinfällig. Die Union will zwar ebenfalls eine neue gesetzliche Gleichbezahlungsregel einführen, diese aber erst nach einer Einsatzdauer von zwei Jahren wirken lassen.

          Eine grundlegende Übereinstimmung erzielten Union und SPD zudem darüber, dass – unabhängig von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns – weiteren Branchen der Zugang zu tariflichen Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz eröffnet werden sollen. Dies zielt unter anderem auf die fleischverarbeitende Industrie, in der die Tarifparteien zurzeit über einen entsprechenden Mindestlohn-Tarifvertrag verhandeln.

          Derzeit steht der Weg über das Entsendegesetz insgesamt zwölf Branchen offen. Die Branchenmindestlöhne reichen bis zu 13,70 Euro je Stunde in der Bauwirtschaft. Detaillierte Verabredungen darüber, welche Branchen neu hinzukommen sollen, gibt es dem Vernehmen nach aber noch nicht. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor neuen Regulierungen. Das werde „die Arbeitsmarkterfolge ebenso gefährden wie ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn“.

          Eine Verabredung der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung sieht derweil vor, dass Beschäftigte nach einer familienbedingten Teilzeitphase einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Rückkehr in Vollzeitarbeit erhalten sollen. Dieses Vorhaben wird nach Angaben aus Kreisen der Koalitionsunterhändler auch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Leiterinnen der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ausdrücklich unterstützt. Hinter dem Vorschlagt steht die Idee, auch auf diesem Weg die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern. „Da meist Frauen zurückstecken, wenn Kinder auf die Welt kommen, würden das Recht auf eine Rückkehr auf Vollzeitstellen nach der familienbedingten Reduzierung den Frauen ein höheres Einkommen sichern“, sagte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär, die in der Arbeitsgruppe Familie sitzt, dieser Zeitung.

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