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Koalitionsverhandlungen : Union und SPD planen 11 Milliarden extra für Verkehr

  • Aktualisiert am

Mehr Geld sollen auch in Autobahn-Reparaturen gesteckt werden. Bild: dpa

Für Straßen und Schienen wollen Union und SPD mehr Geld ausgeben. Offenbar haben sich beide Parteien schon auf eine Summe geeinigt: 11 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden vier Jahren. Die SPD dementiert die Einigung.

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          Union und SPD haben sich einem Magazinbericht zufolge schon auf Milliardeninvestitionen in Straßen und in das Schienennetz geeinigt. Die sich abzeichnende große Koalition wolle dem Verkehrshaushalt des Bundes in den nächsten vier Jahren rund elf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, berichtete der „Focus“. Darauf hätten sich Experten der Parteien vorab verständigt. Die SPD wies zurück, dass sich beide Parteien schon geeinigt hätten. „Ich dementiere das“, sagte ein Fraktionssprecher.

          Dem Focus-Bericht nach sollen für Bau und Erhalt von Straßen fast sieben Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt werden. Dafür solle ein Straßenfonds gebildet werden, der mit Steuermitteln und Maut-Gebühren ausgestattet werde. Die Maut-Gebühren sollen dadurch steigen, dass die Lkw-Maut ausgeweitet und eine Pkw-Maut für alle eingeführt wird - der Focus berichtet, dass Fahrzeughalter eine Vignette erhalten sollen, nachdem sie Kfz-Steuer gezahlt haben, ausländische Autofahrer müssen eine kaufen. So soll die Pkw-Maut die europarechtliche Hürde nehmen.

          Für das Schienennetz würden gut vier Milliarden Euro eingeplant. In einen geplanten Schienenfonds sollten die Bahndividende und Gewinne der DB Netz AG fließen. Die Fondsbildung ermögliche dem Verkehrsminister, die zusätzlichen Mittel unabhängig von der Haushaltslage jederzeit abrufen zu können, hieß es in dem Bericht.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass wir mehr für Infrastruktur ausgeben. Wir überlegen einen Fonds für Autobahnen, Schienen und Bundeswasserstraßen.“

          Dieser Fonds würde genauso der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wie der Bundeshaushalt, wird Schäuble zitiert. Debattiert würden zahlreiche Finanzierungsvorschläge. „Die werden wir alle unvoreingenommen prüfen“, sagte der Minister.

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