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Koalitionsverhandlungen : Union und SPD greifen nach der Rentenkasse

Bild: ddp

Eigentlich könnte der Rentenbeitrag sinken. Doch Union und SPD wollen schnell ein Gesetz beschließen, um das zu verhindern. Damit sie das Geld für anderes verwenden können.

          Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die gut gefüllte Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Ziel zu erreichen. Nur dann wäre eine Gesetzesänderung bis Jahresende zu schaffen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Intern geprüft wird derzeit, ob dabei auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können.

          In den Koalitionsverhandlungen berät die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Leitung der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an diesem Montagnachmittag zum ersten Mal über Kompromisse in der Rentenpolitik. Die 17 Unterhändler – jeweils sieben von CDU und SPD sowie drei von der CSU – sind ungeachtet des scharfen Protests von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden weitgehend einig in der Absicht, die Beiträge auf hohem Niveau zu lassen und somit finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung zu erhalten.

          Der Beitrag müsste nach geltendem Recht sinken

          Nach dem geltenden Recht muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die finanzielle Lage der Rentenversicherung so gut ist, dass ihr Finanzpolster das eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Dies ist in diesem Jahr der Fall: Nach den jüngsten Berechnungen der Rentenversicherung steigt die „Nachhaltigkeitsreserve“ bis zum Jahresende auf rund 31 Milliarden Euro, etwa das 1,75-fache einer Monatsausgabe. Der Beitragssatz müsste nach dieser Rechnung auf 18,3 Prozent sinken.

          Union und SPD könnten diesen Mechanismus jedoch dadurch ändern, dass sie die Obergrenze der Finanzreserve im Gesetz auf das Zwei- oder das Dreifache einer Monatsausgabe heraufsetzten. Dann verbliebe mehr Geld in der Rentenkasse. Diese Option wird jetzt in der Koalitions-Arbeitsgruppe geprüft. Gleichzeitig soll auch die Untergrenze angehoben werden: Derzeit darf die Reserve auf 20 Prozent einer Monatsausgabe schmelzen, bevor der Beitragssatz steigen muss. Dies erscheint den Unterhändlern als zu geringe Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten. In diesem Punkt haben die Politiker die Rentenversicherung auf ihrer Seite.

          Sollten die designierten Koalitionspartner eine Gesetzesänderung nicht rechtzeitig durchs Parlament bringen, gerät die Regierung in die Bredouille. Üblicherweise wird der Beitragssatz durch eine Regierungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt und gilt dann bis auf weiteres. Entgegen dieser Regel war der Beitragssatz 2013 ausnahmsweise per Gesetz bestimmt worden – und zwar ausdrücklich „für 2013“ und nicht „von 2013 an“. Belastete Beitragszahler könnten sich also bei Untätigkeit des Gesetzgebers vor Gericht darauf berufen, die Beibehaltung des Satzes von 18,9 Prozent sei nicht rechtmäßig.

          Beide Seiten gehen derweil mit teuren rentenpolitischen Vorstellungen in die Verhandlungen, die sich aus den Reserven der Rentenkassen allenfalls kurzzeitig finanzieren lassen: Die Union dringt auf eine Verbesserung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Die für sie vorgesehenen Rentenaufschläge – 28 Euro je Kind im Monat zusätzlich – würden 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten.

          Das Lieblingsvorhaben der SPD ist die „abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren“ nach 45 Versicherungsjahren; hierfür sollen 30 Beitragsjahre reichen. Diese Neuerung würde bis zu 5 Milliarden Euro jährlich kosten. Hinzu kommen noch höhere Renten für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener, die beide Seiten befürworten. Auch diese beiden Vorhaben summieren sich, über die Jahre bis 2030 stark anwachsend, jeweils auf mehrere Milliarden Euro. In Berlin ist zu hören, dass die SPD auch an einer Modifikation ihrer „Solidarrente“ für Geringverdiener in Höhe von 850 Euro arbeitet.

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