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Koalitionsverhandlungen : SPD will neue Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge

Schärfere Regeln für Werkverträge und Befristungen stehen für die SPD ganz oben auf der Prioritätenliste Bild: dapd

Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD der Union schon abgerungen. Jetzt will die SPD noch neue Regeln für Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Arbeit durchsetzen.

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          Nachdem die CDU/CSU schon Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn signalisiert hat, bringt die SPD nun einen Katalog weiterer Arbeitsmarktregulierungen in die Koalitionsverhandlungen ein. Sie will die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Zeitarbeit und in befristeten Arbeitsverhältnissen gesetzlich einschränken. Sie pocht darauf, Unternehmen ein Auslagern von Aufgaben durch Werkverträge mit Drittfirmen zu erschweren. Überdies will sie in der Regierung eine Anhebung von Sozialbeiträgen, vor allem des Pflegeversicherungsbeitrags, durchsetzen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die geplanten Regulierungen sind Teil einer zehn Themenfelder der Sozial- und Wirtschaftspolitik überspannenden Liste von Kernforderungen, die nach Auffassung der SPD „unverzichtbare“ Voraussetzung für eine „handlungsfähige Regierung“ sind. Das von der Parteispitze erarbeitete Papier wurde am Sonntag vom sogenannten Kleinen Parteitag der SPD beraten und zur Grundlage der Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gemacht. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch beginnen.

          Mindestlohn als Grundbedingung

          Die Einführung des einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist für die SPD nach wie vor Grundbedingung für die Koalitionsgespräche. Zusätzlich rücken nun aber auch etliche der bisher weniger beachteten Punkte ihres Wahlprogramms in die Reichweite konkreter Gesetzgebung. So zeichnet sich schon ab, dass die künftige Regierung das Betriebsverfassungsgesetz ändern wird, um den Betriebsräten mehr Einfluss auf Entscheidungen der Unternehmensleitungen zu verschaffen – vor allem bei der Vergabe von Aufträgen an Drittfirmen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE dafür eingesetzt, mindestens die Informationsrechte der Betriebsräte zu stärken. Wie weit die Neuregelung über diesen Punkt hinausgehe, werde in den Koalitionsverhandlungen zu klären sein, sagte sie.

          Die Gewerkschaften führen seit Monaten Kampagnen gegen den sogenannten Missbrauch von Werkverträgen. Sie beklagen, dass Unternehmen oft nur das Ziel hätten, hohen Tariflöhnen für ihr Stammpersonal auszuweichen, wenn sie Fremdfirmen mit niedrigeren Tariflöhnen oder ohne Tarifbindung beauftragen. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände wehren sich indes vehement dagegen, tarifpolitische Interessen auch auf dieser Ebene mit neuen Gesetzen schützen zu wollen. Regulierungen von Werkverträgen seien verfassungswidrige Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, warnt etwa Gesamtmetall. Wo es prekäre Arbeitsbedingungen gebe, seien mehr Kontrollen nötig – etwa in der Fleischindustrie.

          Werkverträge und Befristungen auf der Prioritätenliste

          Der beklagte Missbrauch von Werkverträgen ist nach Ansicht der SPD auch Folge einer strengeren Regulierung der Zeitarbeit. Auch diese Regulierung will sie dringend weiter verschärfen, wie die aktuelle Prioritätenliste zeigt. In der Sache geht es vor allem darum, die bestehenden tariflichen Lohnregelungen für Zeitarbeiter durch eine gesetzliche Festschreibung gleicher Löhne für Zeit- und Stammkräfte abzulösen. Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel forderte am Wochenende zudem, die Dauer von Zeitarbeitseinsätzen auf höchstens sechs Monate zu begrenzen. Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland war 2012 erstmals stark gesunken, laut Arbeitsagentur ging sie um 50.000 auf 820.000 zurück.

          Überdies will die SPD in der Regierung generell die Möglichkeit der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Befristete Verträge wären dann nur noch möglich, wenn ein gesetzlich zugelassener Grund erfüllt ist, etwa wenn nachweisbar nur vorübergehend Personalbedarf besteht; ein Betrieb dürfte dann demselben Arbeitnehmer auch nur einmal im Leben einen Zeitvertrag anbieten. Im Wahlprogramm hatte die SPD zusätzlich gefordert, die bisher acht gesetzlichen Rechtfertigungsgründe einzuschränken.

          Daneben will die SPD in der Regierung einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag durchsetzen, um bessere Leistungen zu finanzieren. Im Wahlkampf hatte sie konkret eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte verlangt. Der Beitragssatz war schon zum 1. Januar von 1,95 auf 2,05 Prozent des Bruttolohns gestiegen. Einen höheren Rentenversicherungsbeitrag verlangt die SPD in dem aktuellen Papier nicht ausdrücklich; im Wahlprogramm hatte sie dies getan, um damit höhere Leistungen und eine neue Demographiereserve zu finanzieren. Sie ist sich jedoch mit der Union im Grundsatz einig, die Renten von Geringverdienern aufzustocken und die Erwerbsminderungsrente zu erweitern. Zudem will die Union die sogenannten Mütterrenten erhöhen. Damit deuten sich jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe an.

          Unter Wirtschaftspolitikern der Union regt sich unterdessen Widerstand gegen den sich abzeichnenden politischen Kurs: CDU-Wirtschaftsrat, Mittelstandsvereinigung und Parlamentskreis Mittelstand der Union bereiteten ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier mit kritischen Positionen unter anderem zum Mindestlohn vor, berichtete die Zeitschrift „Spiegel“.

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