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Koalitionsverhandlungen : SPD tendiert zum Verzicht auf Finanzministerium

  • Aktualisiert am

Bleibt Wolfgang Schäuble Chef der Staatskasse? Bild: dpa

Nach dem Kanzler ist der Finanzminister der wichtigste Mann im Kabinett. Die SPD könnte darauf verzichten, wenn die Preis stimmt. Amtsinhaber Schäuble drängt derweil dazu, keine neuen Schulden mehr zu machen.

          Die SPD-Spitze tendiert angeblich dazu, im Fall einer großen Koalition auf das wichtige Finanzministerium zu verzichten. Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Diskussionen in der engeren SPD-Führung, dieser erscheine es inzwischen attraktiver, als Gegenleistung der Union Zusagen in anderen Bereichen abzuhandeln.

          Ein Verzicht auf den Posten wäre wohl ein wichtiger Schritt auf die Union, die mit Wolfgang Schäuble derzeit dieses Ressort besetzt. Und die es offenbar auch behalten möchte. Denn der Finanzminister ist im Zuge der Finanz- und Eurokrise mittlerweile zum wichtigsten Mitglied der Regierung geworden nach der Kanzlerin.

          Zugleich gibt es im Falle einer großen Koalition wahrscheinlich mehr Minister als bisher. Die Sozialdemokraten forderten inzwischen sieben bis acht Ministerien, berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang war von sechs die Rede. Als Begründung führe die SPD an, die FDP habe nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 bei einem Stimmanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerien erhalten.

          Verkehrsministerium für die SPD?

          Die SPD hatte dagegen in der Wahl im September 25,7 Prozent erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss in einem Interview mit der Zeitung eine Kabinettsvergrößerung nicht aus. Allerdings gehe er gegenwärtig nicht davon aus, sagte der CDU-Politiker.

          Auch im „Spiegel“ hieß es, die SPD habe Interesse an einem siebten Ministerium. Dabei werde von ihr das Verkehrsministerium als wichtig angesehen. Offiziell äußerten führende Vertreter der Parteien zuletzt immer wieder, über die Zahl der Ministerien und deren Besetzung werde wohl erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden.

          Die Frage, ob die SPD auf das Finanzressort Anspruch erhebt, gilt als ein Schlüsselpunkt. Sie wird auch die Verteilung etlicher anderer Ressorts zwischen Union und SPD bestimmen.

          Schäuble will dauerhaft keine neuen Schulden

          Unterdessen hat der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble
          (CDU) hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und
          SPD einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden gefordert. „Wir
          wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine
          neuen Schulden mehr machen und dies dann halten“, sagte Schäuble dem „Focus“.



          Auch ohne neue Schulden zu machen, werde die Regierung in den kommenden Jahren Spielraum für zusätzliche Ausgaben haben, sagte er: Wenn die Regierung ihren „wachstumsfreundlichen Kurs“ fortsetze. Steuererhöhungen erteilte Schäuble dabei abermals eine Absage. „Wir haben sinkende Defizite und steigende Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen erreicht, sondern durch Wachstum und eine Zunahme der Beschäftigung.“

          Wer das gefährde, riskiere, am Ende weniger zu haben, fügte er mit Blick auf Forderungen der SPD nach Mehrbelastungen für hohe Einkommen und Vermögen hinzu. Und weiter stellte er klar: „Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer.“

          Vielmehr solle es bei der Einkommensteuer eine weitere Abmilderung der sogenannten kalten Progression geben. Diese führt dazu, dass Lohnsteigerungen in Verbindung mit der Inflation de facto aufgezehrt werden.

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