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Koalitionsverhandlungen : Sigmar Gabriel ist so stark wie nie

Zum dritten Mal als SPD-Vorsitzender gewählt, wenn auch nur mit 83,6 Prozent. Bild: Polaris/laif

Einst war er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands, dann bloß noch „Siggi Pop“. Jetzt ist er auf dem Zenit seiner Macht angekommen – und will sich um die Wirtschaft kümmern. Porträt eines möglichen Superministers.

          5 Min.

          Na klar, über Posten wurde nicht gesprochen auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. So hatte es der Vorsitzende Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl versprochen, so will es angeblich die Basis. Aber jetzt, während Sigmar Gabriel anderthalb Stunden lang auf die Delegierten einredet, langsam und deutlich erst, dann immer schneller und vernuschelter: Da könnte dem einen oder anderen Zuhörer der Verdacht kommen, dass der Mann ziemlich genau vorausgeplant hat – für die Postenvergabe in der großen Koalition Ende November und darüber hinaus bis zur nächsten. Für die Partei, und vor allem auch: für sich selbst.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Er redet darüber, wie er seit der Wahlniederlage von 2009 die SPD wiederaufgerichtet hat, er sagt, die Partei dürfe nie wieder gegen ihr Selbstverständnis verstoßen wie in der Agenda-Zeit, er beteuert, am Wahlprogramm der sozialen Gerechtigkeit wolle er festhalten. Aber schon bald mischen sich neue Töne in das vertraute Wahlkampf-Tremolo vom ungerechten Deutschland.

          Es bedürfe „einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei“, sagt Gabriel. Er zitiert Umfragen: Selbst Leiharbeitern war bei der Wahl am 22. September das Wachstum wichtiger als die Gerechtigkeit. Er sagt, die Sozialdemokraten müssten wieder zur „Fortschrittspartei“ werden und nach dem Untergang der FDP der „großen und wichtigen Tradition des Liberalismus eine neue Heimat geben“. Und bei den Einzelthemen hebt er nur eines mit einem sprachlichen Superlativ heraus: Die Energiewende sei „vielleicht die größte wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung unseres Landes seit der deutschen Einheit“.

          Während der Koalitionsverhandlungen hat die SPD bislang alles richtig gemacht

          In Berlin haben ja schon viele vermutet, dass der Mann bei den Koalitionsverhandlungen vor allem ein Ziel hat: Er möchte für sich selbst ein Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur zusammenzimmern, ein Superministerium, wie es im Berliner Jargon gern heißt. Bislang war immer die Frage, was er damit will: Zuletzt galt das Wirtschaftsressort als einflussarmes Frühstücksministerium und das Management der Energiewende als eine undankbare Aufgabe mit viel Pleiten, Pech und Pannen.

          Jetzt hat Gabriel eine Begründung nachgeliefert, warum eine solche Zuständigkeit Sinn ergibt – und warum er nicht daran glaubt, dass der Parteivorsitzende der SPD im Kümmerer-Ressort für Arbeit und Soziales gut aufgehoben ist: Will die Partei wieder mehrheitsfähig sein, dann darf sie nicht nur den Betriebsrat spielen, dann muss sie auch ins Management. Von einem Wettbewerb um die „neue soziale Mitte“ spricht der Vorsitzende jetzt, weil die „neue Mitte“ Gerhard Schröders in der Partei als Unwort gilt. Und wenn die SPD in Zukunft wirklich mit der Linken koalieren will, dann muss sie sich selbst als Garantin dafür inszenieren, dass in Europas größter Industrienation nichts anbrennt.

          Der Plan passt in das radikal gewandelte Bild, das die SPD und ihr Vorsitzender seit dem Wahlabend am 22. September abgeben. Im Wahlkampf reihten die Sozialdemokraten einen Fehler an den anderen, und niemand erkannte eine Strategie. Während der Koalitionsverhandlungen hat die SPD bislang alles richtig gemacht, und allem Anschein nach hat sie ein klares Ziel. Man fragt sich, ob das alles Zufall ist. Oder ob es nicht sehr viel mit den Ambitionen der Akteure zu tun hat, vor allem mit den Wünschen des Vorsitzenden.

          Gabriel strebt jetzt nach der ganzen Macht

          Wer vor einem halben Jahr im Gewandhaus war, ist vom Lauf der Dinge nicht mehr ganz so überrascht. Die SPD feierte dort ihren 150. Geburtstag, Sigmar Gabriel hielt als Gastgeber Hof, und die wichtigste Besucherin hieß Angela Merkel. Die beiden saßen nebeneinander in der ersten Reihe und führten eine Harmonie vor, die an die große Koalition schon denken ließ. Derweil stand der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ein Bündnis mit Merkel tapfer ausschloss, ganz einsam in der hintersten Ecke des Foyers. Nur einzelne Journalisten und ein paar versprengte Genossen aus den Ortsvereinen spürten ihn dort auf. Die Frage, warum er so sehr im Abseits stehe, hörte er nicht gern.

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