https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/koalitionsverhandlungen-schwarz-rote-plaene-schaden-der-wirtschaft-12670325.html

Koalitionsverhandlungen : Schwarz-rote Pläne schaden der Wirtschaft

  • -Aktualisiert am

Wie wirtschaftsfeindlich das ist, was sie da zusammenbrauen, scheinen die schwarz-roten Koalitions-Verhandler nicht zu sehen. Zug um Zug zurren die Sozialpolitiker Einschränkungen für Unternehmen fest.

          1 Min.

          Die Union hätte ihren Frieden mit einer gesetzlichen Frauenquote eigentlich gern schon vor der Bundestagswahl gemacht. Da stand die FDP zum Glück noch im Weg. Auch waren die Unionsfrauen zerstritten über die Frage, ob die Quote starr oder flexibel sein solle. Der nun zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss kombiniert beide Modelle. Das macht ihn für die Unternehmen nicht besser, denen der Staat abermals ein Stück Entscheidungsfreiheit nimmt. Doch gegen die geballte Übermacht der Quotenfreunde beider Parteien mucken selbst die wenigen Wirtschaftspolitiker der Union (von Flügel mag man nicht mehr sprechen) kaum noch auf.

          Ob sie für ihre Gefügigkeit und Samtpfötigkeit wenigstens eine Gegenleistung erhalten? Nicht einen nennenswerten Verhandlungssieg haben die Wirtschaftspolitiker bislang vermeldet. Stattdessen zurren die übermächtigen Sozialflügel Zug um Zug Einschränkungen für Unternehmen fest. Jede neue staatliche Hürde erschwert den Wettbewerb.

          Der gesetzliche Mindestlohn ist schon Konsens, ebenso eine von den Unternehmen gewährte zehntägige Pflegezeit der Mitarbeiter. Größeres Einvernehmen zeichnet sich in den Papieren der Koalitionsarbeitsgruppen auch darüber ab, Zeitarbeit und Werkverträge zu bremsen. Doch diese Instrumente nutzen die Unternehmen auch deswegen umfänglich, weil das deutsche Kündigungsschutzgesetz ihnen viel zu wenig Bewegungs-Spielraum lässt, um dem Auf und Ab an den Märkten mit der Personalpolitik zu folgen.

          Übermütig wegen guter Konjunktur

          Da wirkt es nur noch wie Hohn, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forsch versichert, die Union werde nichts tun, was Wirtschaft und Beschäftigung gefährde. Weiß er nicht, was die Unterhändler in der Renten- und Pflegeversicherung planen? Hier sind Union und SPD munter dabei, die Leistungen auszuweiten und damit die Beiträge – im Klartext also die Lohnkosten – in die Höhe zu treiben. Zugleich zeigen sie sich unfähig oder unwillig, die Energiewende so zu korrigieren, dass die Stromkosten nicht zur Gefahr für den Industriestandort werden.

          Weil die Konjunktur ordentlich läuft, werden die Verhandler auf beiden Seiten übermütig. Wie wirtschaftsfeindlich das ist, was sie da zusammenbrauen, scheinen sie gar nicht zu sehen.

          Es ist ja auch nicht so, als müsste die SPD die Union groß zwingen: CDU und CSU haben in der Wahl zwar gut genug abgeschnitten, um sich zu wehren gegen einen Koalitionsvertrag unter dem Motto „Quote und mehr“. Aber wollen sie das überhaupt?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Kraftfahrtbundesamt teilt Daten

          F.A.Z. exklusiv : Kraftfahrtbundesamt teilt Daten

          Die Behörde sitzt auf einen großen Datenschatz von 68 Millionen Fahrzeugen. Den will sie jetzt der Forschung zur Verfügung stellen, um zum digitalen Fortschritt beizutragen.

          Topmeldungen

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Hört auf diese Frau

          Börsenexpertin Anja Kohl fährt die sozialpolitischen Krallen aus. Bei Frank Plasberg erteilt sie Lektionen zu Preissteigerungen, mit denen anwesende Abgeordnete eigentlich etwas anfangen könnten. Wenn sie sich nicht an überholte Konzepte klammerten.
          Freude pur mit Plattenhardt (l.): Hertha BSC Berlin bleibt in der Bundesliga

          Bundesliga-Relegation : Plattenhardt rettet Hertha

          Der Berliner Linksverteidiger bereitet das 1:0 vor und erzielt den entscheidenden zweiten Treffer. Hertha bleibt in der Bundesliga, die Mission von Trainer Magath „ist jetzt beendet“. Der HSV muss in sein fünftes Zweitligajahr.
          Fast unbeschwerter Frühling: Menschen sitzen in Berlin bei einem Straßenfest an Biertischen vor dem Brandenburger Tor.

          Keine Panik : Fachärzte warnen vor Aufregung wegen Affenpocken

          Eine Affenpocken-Epidemie werde es in Deutschland kaum geben, sagen Experten, die sich mit Erregern auskennen. Der Verbreitungsweg sei ein anderer als bei Corona, und die erhöhte Wachsamkeit werde ein übriges tun.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.