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Koalitionsverhandlungen : Ökostrom-Papier sieht umfassende Förderreform vor 

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„An windstarken Standorten die Fördersätze deutlich senken“: Peter Altmaier legt ein radikales Reformpapier vor. Bild: DPA

Weniger Windräder, eine Marktprämie und die Pflicht, Ökostrom selbst zu vermarkten: Bundesumweltminister Peter Altmaier legt ein Papier mit einer radikalen Reform für Ökostrom-Förderung vor.

          Das Informationspapier aus dem Bundesumweltministerium, das am Mittwoch in Umlauf gebracht wurde, enthält weitere Details, die eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung bedeuten würden: Demnach soll vor allem der Windrad-Bau an Land gebremst werden. „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in dem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag. „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten.“ Und weiter: „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.

          Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien Umlage (EEG) erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von Pflicht, sich selbst zu vermarkten, ausgenommen werden.

          Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab dem Jahr 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

          Ökostrom-Menge besser steuern

          Hintergrund ist dabei, dass Altmaier die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis zum Jahr 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern kommen, bis 2030 sollen es laut dem neuen Vorschlag 50 bis 55 Prozent sein. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier fährt heute mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Brüssel.

          Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.

          Ausreichend Reservekraftwerke

          Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. „Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können.“ Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.

          Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, heißt es in dem Papier. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister Peter Altmaier nicht gebilligt habe, erklärte hingegen das Umweltministerium schon am gestrigen Mittwoch. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“

          Altmaier und Kraft fahren nach Brüssel

          Die Nachrichtenagentur Reuters hält trotz des Dementis an ihrer Berichterstattung fest. Als Grund für eine mögliche Verringerung der Ausnahmen gilt, dass Deutschland so versuchen könnte, die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen.

          „Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen“, heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, reisen deswegen an diesem Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

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