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Koalitionsverhandlungen : Nichts spricht für höhere Steuern

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Staat hat mehr Geld denn je. Höhere Steuern ergeben darum jetzt genauso wenig Sinn wie vor der Wahl.

          Bis Sonntag klangen die Wahlkämpfer der Union hinauf bis zur Kanzlerin in Punkto Steuern beinhart. „Ein klares Nein zu Steuererhöhungen“, versicherte Angela Merkel der Industrie. Im September legte sie in einem Interview nach: „Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen.“ Verbindlich äußerten sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, der gar von „Todsünde“ sprach.

          Die Schamfrist war kurz. Drei Tage nach der hoch, aber nicht hoch genug gewonnenen Wahl lockt die Union die SPD mit Steuererhöhungen als Morgengabe in eine Koalition. Dass die Union eiligst ausgerechnet ihre Steuer-Zusage für entbehrlich hält, ist ein Tiefschlag für die Lastesel der Mitte. Sie hatten Zuflucht bei CDU und CSU gesucht in der Hoffnung, wenn schon keine Entlastung, so doch wenigstens Schutz vor neuen Zumutungen zu finden.

          Jetzt werden ihre Belange als erstes geopfert. Am höheren Spitzensteuersatz, den die Union der SPD offensichtlich zugestehen will, hängt der ganze Einkommensteuertarif. Ein großer Teil der Bürger und Unternehmen dürfte noch mehr zahlen. Für Steuererhöhungen spricht nach der Wahl so wenig wie vorher: Der Staat hat mehr Geld denn je. Wird er zum Nimmersatt, leidet die private Initiative – der Garant für Deutschlands Wohlstand.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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