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Koalitionsverhandlungen : Mehr Geld für Kommunen statt für Kinder

Bild: dpa

Vor der Wahl hat die Union versprochen, das Kindergeld zu erhöhen. So sieht es jetzt nicht mehr aus. Stattdessen sollen die Kommunen mehr Geld bekommen.

          Eine Entlastung der Kommunen liegt nach dem gegenwärtigen Stand der Koalitionsverhandlungen näher als eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wie aus dem Umfeld der Unterhändler verlautete, ist die Einführung eines Bundesteilhabegeldes absehbar, mit dem die Eingliederung von Behinderten unterstützt werden soll. Das Versprechen der Union, die schleichende Mehrbelastung in der Einkommensteuer („kalte Progression“) zu entschärfen und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld aufzustocken, sind in den Verhandlungen bisher allenfalls am Rande angesprochen worden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bisher tragen die Kommunen die Eingliederungshilfe allein. Sie soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am allgemeinen Leben ermöglichen. Man gehe davon aus, dass der Bund in diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe einsteige, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. „Wir erwarten eine Lösung, die eine Entlastung der Kommunen zwischen 4 und 5 Milliarden Euro mit sich bringt.“ Das Gesamtvolumen dieser Sozialleistung sei etwas mehr als das Dreifache.

          Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Angepeilt wurde das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene. Auch das Kindergeld wollte man anheben. Zu Beginn der Koalitionsgespräche hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. 10 Euro mehr kosten nach einer Faustformel der Haushaltspolitiker den Gesamtstaat 1,7 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon 0,8 Milliarden Euro.

          Steuerschätzung bringt wenig Spielraum

          Nachdem die aktuelle Steuerschätzung keinen zusätzlichen Spielraum für die neue Koalition eröffnet hat, ist der Vorsitzende der Unionsfraktion vorsichtig auf Distanz zu zentralen Wahlaussagen gegangen. Auf die Frage dieser Zeitung, ob auch der versprochene Abbau der kalten Progression gegenfinanziert werden müsse, antwortete Volker Kauder: „Auch die kalte Progression kann nur im Rahmen der vorhandenen Spielräume abgebaut werden.“ Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wäre zwar wünschenswert und nach seiner Auffassung auch richtig. „Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen.“

          Nach den Worten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt landen die Koalitionäre in spe auf dem harten Boden der Tatsachen. „Wünsch-Dir-Was-Kataloge der Arbeitsgruppen sind nicht finanzierbar, das weiß auch Unionsfraktionschef Kauder und rückt sieben Wochen nach der Wahl schon von unhaltbaren Versprechungen ab“, sagte sie dieser Zeitung. „Erst rechnen, dann versprechen – das wäre solider und seriöser.“ Für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zielgerechter als der Abbau der kalten Progression. Ein höherer Kinderfreibetrag würde nur denen helfen, die ohnehin gut verdienten. „Wir brauchen zwar kurzfristig eine Kindergelderhöhung, langfristig aber den Einstieg in eine Kindergrundsicherung, in der jedes Kind dem Staat auch finanziell gleich viel wert ist.“

          Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Union vor, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Grundsätzlich sei sowohl der Abbau der kalten Progression als auch eine Erhöhung des Kindergeldes geboten. Dies müsste jedoch solide finanziert werden, etwa mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, und nicht nur mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen. Es deute sich an, dass weiter zu Lasten der Zukunft gewirtschaftet werde.

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