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Koalitionsverhandlungen : Koalitionskonflikte werden Chefsache

Die drei Chefs in den Koalitionsverhandlunge. Bild: AFP

In den Koalitionsverhandlungen geht es auf die schwierigen Themen zu. Über Mindestlohn, Rente und Maut sollen die Parteivorsitzenden entscheiden.

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          Die Koalitions-Unterhändler machen immer mehr Streitpunkte zur Chefsache. Dies hat sich in den Beratungen der zwölf Arbeitsgruppen bis zu diesem Wochenende herauskristallisiert. So werden neben der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft die nach wie vor umstrittenen Themen Mindestlohn, Rente und Pkw-Maut nicht abschließend von den Fachpolitikern ausgehandelt. Vielmehr werden sie diese Aufgabe an die große Runde der 75 Unterhändler weiterreichen und von dort aus aller Voraussicht nach an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Sie werden erst ganz am Ende über die Finanzierung der Vorhaben entscheiden.

          Die Arbeitgruppe „Arbeit & Soziales“ beendete am Donnerstagabend ihre Diskussionen über Arbeitsmarktpolitik sowie über Eingliederungshilfen für Behinderte. Bis zum 16. November will die Arbeitsgruppe nun ihren Text für den Koalitionsvertrag aufschreiben; dabei sollen jedoch zu einigen wichtigen Punkten jeweils zwei abweichende Varianten formuliert werden, etwa zur Rente (Mütterrenten, Rente mit 63, Geringverdienerrenten). Zum Parteitag der SPD nächste Woche in Leipzig werden damit noch keine fertigen Ergebnisse zu den Herzensthemen der Sozialdemokraten vorliegen. Das dürfte aus Sicht der Parteiführung jedoch kein Nachteil sein, da am Ende ohnehin die SPD-Basis und nicht der Parteitag über den Vertrag urteilen soll.

          Der Mindestlohn kommt an den Schluss der Koalitionsverhandlungen

          Der Streit zwischen Union und SPD über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro soll in jedem Fall erst ganz zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Es bestehe zwar bereits Einigkeit, dass es eine mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzte Mindestlohnkommission geben solle, berichtete Unionsverhandlungsführerin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend. „Dass es zum Schluss noch entscheidende politische Fragen gibt, die an anderer Stelle gelöst werden, das ist uns aber auch klar.“ Die Ko-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte: „Wir arbeiten an Lösungen.“ Ein Ergebnis beim Mindestlohn sei in den nächsten Tagen nicht zu erwarten. Im Gegensatz dazu hat die Arbeitsgruppe Gesundheit Ehrgeiz, in allen Fragen in der Fachrunde fertige Kompromisse zu finden.

          Demgegenüber vertagte auch die Arbeitsgruppe Infrastruktur ein zentrales Streitthema: die Pkw-Maut. Die Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD), die beide am Montag in der großen Runde vortragen müssen, wollten am Freitag über Details möglicher Maut-Konzepte und andere konkrete Finanzierungen der Verkehrswege keine Auskunft geben. Das Thema ist stark politisch aufgeladen: Während Ramsauer von einer zweistündigen Diskussion in der Arbeitsgruppe berichtete, sagte Pronold abschwächend: „Wir haben nur Fragen gestellt.“ Die CSU dringt auf eine Pkw-Maut auf Autobahnen, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll. Nach Einschätzung der SPD ist das mit dem Europarecht nicht vereinbar. Auch in der CDU gibt es Skepsis.

          Ungewiss ist, ob die Arbeitsgruppe Energie, die auch an diesem Wochenende tagt, einen Konsens etwa zur Neufassung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in der Energiepolitik findet. In einigen Punkten hat man sich angenähert. Bei den Ausbauzielen für den Ökostrom war man allerdings noch auseinander. Das gilt auch für die Frage, ob und ab wann Kraftwerksbetreiber für verlustreiche Anlagen zusätzliches Geld bekommen, damit sie diese für die Versorgungssicherheit bereithalten.

          In der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft gibt es drei Themen, die „nach oben“ durchgereicht werden sollen, weil Union und SPD sich absehbar nicht einig werden. Der erste Punkt ist die grüne Gentechnik. Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht einigen können, wie mit dem Anbau genveränderter Nutzpflanzen in der Landwirtschaft umgegangen werden soll. Nun sorgt das Thema wieder für Konflikte. Die SPD will den Anbau nicht einmal zu Versuchszwecken erlauben; sie steht damit der CSU näher als diese der CDU.

          Auch über die Agrardieselbesteuerung sollten die Parteispitzen entscheiden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bislang können Landwirte eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer beantragen. Die SPD will diese Subvention abschaffen, die Union hält daran fest. Sie fürchtet anderenfalls Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob Verbände im Tierschutz ein Klagerecht bekommen sollen. Die SPD ist dafür, die Union dagegen. Einig ist man sich dem Vernehmen nach über eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes und ein einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.

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