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Koalitionsverhandlungen : Jetzt geht’s ans Geldausgeben

Noch verhandeln Kanzlerin Merkel und Gabriel (rechts), doch eins steht wohl fest: Eine mögliche große Koalition wird viel Geld ausgeben Bild: AP

Die große Koalition wird teuer. Bis zu 60 Milliarden Euro kosten die Pläne von Union und SPD für Bildung und Infrastruktur, Rente und Kindergeld. Schuldentilgung ist kein Thema mehr.

          Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Montagabend wieder den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Verhandlungsrunde empfängt, wird er den Satz im Kopf haben. „Wirtschaftlich gute Zeiten sind für einen Finanzminister normalerweise schlechte Zeiten“, sagte er im Sommer der F.A.S., „weil er die Ausgabenwünsche seiner Kollegen nicht bremsen kann.“

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damals war Schäuble stolz darauf, dieses politische Gesetz nicht allzu sehr strapaziert zu haben. Die deutsche Sonderkonjunktur spülte viel Geld in die Kassen, die europäische Krise machte die Grenzen der Schuldenmacherei bewusst. Zwar hat der Finanzminister bislang keine alten Schulden zurückgezahlt. Aber er konnte es immerhin für die absehbare Zukunft in Aussicht stellen.

          Damit ist es nun vorbei. Die große Koalition wird teuer. Die Wahlversprechen von Union und SPD, die Wünsche von Ländern und Kommunen, das abflauende Krisenbewusstsein: Das alles verbindet sich zu einer Mischung, die es dem Finanzminister nun sehr viel schwerer macht. Kein Wunder, dass die SPD schon überlegt, ob sie das Ressort überhaupt will. Oder ob es klüger ist, Schäuble im Amt zu lassen – und zuzusehen, wie er sich zwischen den Interessen aufreibt.

          Teure Ankündigungen auf beiden Seiten

          Schon früh ließen die Unterhändler durchblicken: Den Plan, von 2016 an erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alte Schulden zurückzuzahlen, haben sie aufgegeben. „Der ausgeglichene Haushalt 2015 steht“, beteuert zwar der CDU-Unterhändler Norbert Barthle. Er fügt aber hinzu: „Schuldentilgung ist nicht das primäre Ziel.“ Die Pflicht, die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand von derzeit 81 Prozent des Sozialprodukts auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent zu drücken, sei auch ohne Rückzahlung von Krediten zu schaffen – wenn nur die Wirtschaftsleistung entsprechend steigt. „Die Priorität liegt auf Wachstum und Beschäftigung“, sagt Barthle deshalb.

          Das ist nur eine vornehme Umschreibung dafür, dass es jetzt richtig ans Geldausgeben geht. Höhere Renten sollen die Konsumfreude der Deutschen anheizen und die Binnenkonjunktur fördern, staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur die Nachfrage treiben. Bessere Straßen, schlauere Azubis und mehr arbeitende Eltern dank Ganztagsbetreuung, sagen die Koalitionäre, seien sowieso besser für die Wirtschaft. Unausgesprochen schwingt auch das Argument mit, dass eine allzu vorbildliche Haushaltspolitik der Deutschen in Europa nicht gut ankommt: Sie könnte neue Begehrlichkeiten wecken.

          Wer mag schon Schlaglöcher und schlechte Schulen?

          Teure Ankündigungen gibt es zur Genüge, auf beiden Seiten des Verhandlungstischs. Die Liste umfasst Wünsche im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Allein die Pläne aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich auf 17 bis 47 Milliarden Euro, je nachdem, ob man Berechnungen der Arbeitgeber glaubt oder den Warnungen der SPD im Wahlkampf. Der größte Posten ist mit bis zu zehn Milliarden Euro jährlich die Mütterrente, also die Anrechnung von Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Anhebung des Kindergelds um 35 Euro, verbunden mit der Angleichung des Steuerfreibetrags auf Erwachsenen-Niveau, würde weitere 7,5 Milliarden Euro kosten.

          Setzt die Union diese Wünsche durch, wird auch die SPD ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf verwirklichen wollen. Sie möchte allen Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, den Ruhestand schon mit 63 Jahren ermöglichen. Das kostet, je nach Schätzung, zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt der Wunsch, die zuletzt sehr geschrumpften Erwerbsminderungsrenten aufzubessern. Das könnte die Sozialkassen langfristig mit bis zu acht Milliarden Euro belasten. Um besonders schmale Renten aufzustocken, haben schließlich beide Koalitionspartner etwas im Programm: Die Union nennt es Lebensleistungsrente, die SPD sagt Solidarrente, der finanzielle Aufwand beläuft sich auf bis zu 15 Milliarden Euro.

          Die Rente wird auf jeden Fall teuer, das wird hart erkämpfte Reformen früherer Jahre konterkarieren – vom Nachhaltigkeitsfaktor bis zur Rente mit 67. Offen ist, ob die derzeit gutgefüllte Rentenkasse komplett dafür aufkommen soll oder ob der Staatszuschuss steigt. Spätestens wenn es bei den Rentenfinanzen wieder enger wird, muss der Finanzminister zahlen.

          Andere Lieblingsprojekte beider Koalitionspartner sind auf jeden Fall aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Neben dem Kindergeld sind das vor allem die Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Union und SPD werbewirksam ankündigen, ohne bislang allzu konkret zu werden: Wer mag schon Schlaglöcher und schlechte Schulen? Nur die Summen kennt man schon: Um 7,2 Milliarden Euro geht es bei der Infrastruktur, um 18 Milliarden Euro bei der Bildung.

          Fast immer hat Unvorhergesehenes die Pläne durchkreuzt

          Hier machen die finanziell klammen Bundesländer besonders Druck. Sie sind an den Verhandlungstischen so stark vertreten wie noch nie. Über die Finanzen spricht Schäuble nicht mit einem Bundespolitiker der SPD, sondern eben mit dem Hamburger Bürgermeister Scholz, und über die Energiewende redet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Stärke der SPD in den Ländern bringt es mit sich, dass sie in die meisten Verhandlungsgruppen neben ein paar unbekannten Bundestagsabgeordneten vor allem prominente Landespolitiker schickt.

          „Es geht nicht nur um den Bundeshaushalt“, sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorsorglich, „sondern um solide gesamtstaatliche Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.“ Zu Ausgaben ermutigt fühlen sich die Unterhändler auch durch die Aussicht auf die Steuerschätzung, die kommende Woche ansteht. Von Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede – allerdings aufsummiert auf die kommenden fünf Jahre. Pro Jahr ist mittelfristig nur mit einem Plus von ein bis drei Milliarden Euro zu rechnen.

          Angesichts der Wunschlisten reicht das nicht. Bislang musste fast jeder Finanzminister erleben, dass Unvorhergesehenes die Pläne durchkreuzte – ob es die Wiedervereinigung war, der 11. September oder der Bankencrash. „Deshalb müssen wir Puffer vorsehen“, mahnt CDU-Unterhändler Barthle noch. Wenig spricht dafür, dass es dazu kommt. So schön, wie die vergangene Amtsperiode für den Finanzminister endete, wird es für den kommenden Ressortchef nicht mehr werden.

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