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Koalitionsverhandlungen : Jetzt geht’s ans Geldausgeben

Noch verhandeln Kanzlerin Merkel und Gabriel (rechts), doch eins steht wohl fest: Eine mögliche große Koalition wird viel Geld ausgeben Bild: AP

Die große Koalition wird teuer. Bis zu 60 Milliarden Euro kosten die Pläne von Union und SPD für Bildung und Infrastruktur, Rente und Kindergeld. Schuldentilgung ist kein Thema mehr.

          Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Montagabend wieder den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Verhandlungsrunde empfängt, wird er den Satz im Kopf haben. „Wirtschaftlich gute Zeiten sind für einen Finanzminister normalerweise schlechte Zeiten“, sagte er im Sommer der F.A.S., „weil er die Ausgabenwünsche seiner Kollegen nicht bremsen kann.“

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damals war Schäuble stolz darauf, dieses politische Gesetz nicht allzu sehr strapaziert zu haben. Die deutsche Sonderkonjunktur spülte viel Geld in die Kassen, die europäische Krise machte die Grenzen der Schuldenmacherei bewusst. Zwar hat der Finanzminister bislang keine alten Schulden zurückgezahlt. Aber er konnte es immerhin für die absehbare Zukunft in Aussicht stellen.

          Damit ist es nun vorbei. Die große Koalition wird teuer. Die Wahlversprechen von Union und SPD, die Wünsche von Ländern und Kommunen, das abflauende Krisenbewusstsein: Das alles verbindet sich zu einer Mischung, die es dem Finanzminister nun sehr viel schwerer macht. Kein Wunder, dass die SPD schon überlegt, ob sie das Ressort überhaupt will. Oder ob es klüger ist, Schäuble im Amt zu lassen – und zuzusehen, wie er sich zwischen den Interessen aufreibt.

          Teure Ankündigungen auf beiden Seiten

          Schon früh ließen die Unterhändler durchblicken: Den Plan, von 2016 an erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alte Schulden zurückzuzahlen, haben sie aufgegeben. „Der ausgeglichene Haushalt 2015 steht“, beteuert zwar der CDU-Unterhändler Norbert Barthle. Er fügt aber hinzu: „Schuldentilgung ist nicht das primäre Ziel.“ Die Pflicht, die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand von derzeit 81 Prozent des Sozialprodukts auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent zu drücken, sei auch ohne Rückzahlung von Krediten zu schaffen – wenn nur die Wirtschaftsleistung entsprechend steigt. „Die Priorität liegt auf Wachstum und Beschäftigung“, sagt Barthle deshalb.

          Das ist nur eine vornehme Umschreibung dafür, dass es jetzt richtig ans Geldausgeben geht. Höhere Renten sollen die Konsumfreude der Deutschen anheizen und die Binnenkonjunktur fördern, staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur die Nachfrage treiben. Bessere Straßen, schlauere Azubis und mehr arbeitende Eltern dank Ganztagsbetreuung, sagen die Koalitionäre, seien sowieso besser für die Wirtschaft. Unausgesprochen schwingt auch das Argument mit, dass eine allzu vorbildliche Haushaltspolitik der Deutschen in Europa nicht gut ankommt: Sie könnte neue Begehrlichkeiten wecken.

          Wer mag schon Schlaglöcher und schlechte Schulen?

          Teure Ankündigungen gibt es zur Genüge, auf beiden Seiten des Verhandlungstischs. Die Liste umfasst Wünsche im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Allein die Pläne aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich auf 17 bis 47 Milliarden Euro, je nachdem, ob man Berechnungen der Arbeitgeber glaubt oder den Warnungen der SPD im Wahlkampf. Der größte Posten ist mit bis zu zehn Milliarden Euro jährlich die Mütterrente, also die Anrechnung von Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Anhebung des Kindergelds um 35 Euro, verbunden mit der Angleichung des Steuerfreibetrags auf Erwachsenen-Niveau, würde weitere 7,5 Milliarden Euro kosten.

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