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Koalitionsverhandlungen : Jetzt geht’s ans Geldausgeben

Setzt die Union diese Wünsche durch, wird auch die SPD ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf verwirklichen wollen. Sie möchte allen Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, den Ruhestand schon mit 63 Jahren ermöglichen. Das kostet, je nach Schätzung, zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt der Wunsch, die zuletzt sehr geschrumpften Erwerbsminderungsrenten aufzubessern. Das könnte die Sozialkassen langfristig mit bis zu acht Milliarden Euro belasten. Um besonders schmale Renten aufzustocken, haben schließlich beide Koalitionspartner etwas im Programm: Die Union nennt es Lebensleistungsrente, die SPD sagt Solidarrente, der finanzielle Aufwand beläuft sich auf bis zu 15 Milliarden Euro.

Die Rente wird auf jeden Fall teuer, das wird hart erkämpfte Reformen früherer Jahre konterkarieren – vom Nachhaltigkeitsfaktor bis zur Rente mit 67. Offen ist, ob die derzeit gutgefüllte Rentenkasse komplett dafür aufkommen soll oder ob der Staatszuschuss steigt. Spätestens wenn es bei den Rentenfinanzen wieder enger wird, muss der Finanzminister zahlen.

Andere Lieblingsprojekte beider Koalitionspartner sind auf jeden Fall aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Neben dem Kindergeld sind das vor allem die Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Union und SPD werbewirksam ankündigen, ohne bislang allzu konkret zu werden: Wer mag schon Schlaglöcher und schlechte Schulen? Nur die Summen kennt man schon: Um 7,2 Milliarden Euro geht es bei der Infrastruktur, um 18 Milliarden Euro bei der Bildung.

Fast immer hat Unvorhergesehenes die Pläne durchkreuzt

Hier machen die finanziell klammen Bundesländer besonders Druck. Sie sind an den Verhandlungstischen so stark vertreten wie noch nie. Über die Finanzen spricht Schäuble nicht mit einem Bundespolitiker der SPD, sondern eben mit dem Hamburger Bürgermeister Scholz, und über die Energiewende redet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Stärke der SPD in den Ländern bringt es mit sich, dass sie in die meisten Verhandlungsgruppen neben ein paar unbekannten Bundestagsabgeordneten vor allem prominente Landespolitiker schickt.

„Es geht nicht nur um den Bundeshaushalt“, sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorsorglich, „sondern um solide gesamtstaatliche Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.“ Zu Ausgaben ermutigt fühlen sich die Unterhändler auch durch die Aussicht auf die Steuerschätzung, die kommende Woche ansteht. Von Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede – allerdings aufsummiert auf die kommenden fünf Jahre. Pro Jahr ist mittelfristig nur mit einem Plus von ein bis drei Milliarden Euro zu rechnen.

Angesichts der Wunschlisten reicht das nicht. Bislang musste fast jeder Finanzminister erleben, dass Unvorhergesehenes die Pläne durchkreuzte – ob es die Wiedervereinigung war, der 11. September oder der Bankencrash. „Deshalb müssen wir Puffer vorsehen“, mahnt CDU-Unterhändler Barthle noch. Wenig spricht dafür, dass es dazu kommt. So schön, wie die vergangene Amtsperiode für den Finanzminister endete, wird es für den kommenden Ressortchef nicht mehr werden.

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