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Koalitionsverhandlungen : Ein ungleiches Paar

Ein ungleiches Paar ringt um die „Hammerpunkte“. Bild: dpa

Die Arbeitsgruppe „Arbeit & Soziales“ ist eine der brisantesten der Koalitionsverhandlungen. Andrea Nahles spielt keinesfalls die Nebenrolle. Wird sie Arbeitsministerin?

          3 Min.

          Wie denn die Stimmung in ihrer Arbeitsgruppe sei, wird Andrea Nahles am späten Dienstagabend beim Pressestatement nach der dritten Koalitionsrunde zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik gefragt. Ihre Antwort, ohne gekünstelte Beschönigung: „Ernst“, sagt die SPD-Generalsekretärin, während die zweite Arbeitsgruppen-Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) mit gespanntem Interesse lauscht. Es ist aber, wie Nahles dann ausführt, doch eher ein „ernst“ im Sinne von „ernsthaft und konstruktiv“ gemeint – und kein versteckter Hinweis auf ein drohendes Scheitern.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die abendliche Szene vor dem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus sagt zweierlei aus. Zum einen spielt die Sozialdemokratin hier keinesfalls die Nebenrolle, obwohl sie den – gemessen am Wahlergebnis – um ein Drittel kleineren Verhandlungspartner vertritt. Es ergibt sich vielmehr beim Gang vor die Presse fast wie selbstverständlich, dass Nahles die Hauptaussagen trifft und von der Leyen diese hier und da ergänzt. Auch wenn Personalspekulationen, wer künftige Ministerposten übernimmt, offiziell noch völlig tabu sind, fügt sich dieser Auftritt nahtlos in die spekulative Vorstellung, hier trete die künftige Bundesarbeitsministerin Nahles an der Seite ihrer Amtsvorgängerin auf.

          Leyen könnte sich auch in den Vordergrund spielen - tut es aber nicht

          Zum anderen sagt die Szene aber auch etwas über die Arbeit dieser Arbeitsgruppe und den Stil ihrer beiden Vorsitzenden aus: Sie wird nicht als Jahrmarkt der Eitelkeiten zelebriert. Von der Leyen hätte gewiss keine Mühe damit, sich bei dem Auftritt vor Fernsehkameras in den Vordergrund zu spielen; dass sie es kann, hat sie auf der Berliner Bühne oft gezeigt. Dass sie trotzdem Nahles ein wenig die Oberhand lässt, deutet an, dass beide ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen Charaktere und Herkunft tatsächlich eine gemeinsame Grundlage für „ernste“ Verhandlungen gefunden haben.

          Gemessen an Themen und Aufgaben ist die Gruppe „A & S“, wie man sie im Jargon bezeichnet, die wohl brisanteste und heikelste der gesamten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Hier wird über zusätzliche Milliardenausgaben für Rentner zu Lasten von Steuer- und Beitragszahlern verhandelt; hier wird der geplante gesetzliche Mindestlohn für Deutschland vorbereitet, hier wird über die Zukunft der Zeitarbeitsbranche und der Flächentarifpolitik entschieden; hier wird geklärt, inwieweit es in Deutschland künftig noch flexible Arbeitsverhältnisse geben wird.

          Das ungleiche Duo harmoniert auffällig geräuschlos

          Kurzum: Soweit nicht später die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD noch korrigierend eingreifen, hat diese Arbeitsgruppe die Zukunft des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Deutschland in der Hand. Und zumindest ihre beiden Vorsitzenden scheinen einhellig entschlossen, derlei Eingriffe „von oben“ nicht mutwillig zu provozieren: Je mehr sich Union und SPD, von der Leyen und Nahles, schon in der Arbeitsgruppe in Sachen Rente und Mindestlohn zusammenraufen, desto weniger wird am Ende von den Parteioberen wieder zerpflückt. Auch das erklärt, weshalb das ungleiche Duo Nahles/von der Leyen seit zwei Wochen auffällig geräuschlos harmoniert.

          In der Arbeitsweise hebt sich „A & S“ positiv von jener der Wirtschaftspolitiker ab. Ausgerechnet sie, die oft als letzter Hort der ökonomischen Vernunft gelten, liefern derzeit in ihrer Arbeitsgruppe ein unglückliches Beispiel ab. Sie einigten sich einfach auf einen langen Katalog von Förderprojekten, machten nicht einmal vor Vorschlägen für zusätzliche Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit halt. Ausgerechnet sie fingen sich damit die Rüge der Parteispitzen ein, Koalitionsgespräche seien etwas anderes als „Wünsch-Dir-Was“.

          Dass Nahles und von der Leyen bisher noch keinen Wunschzettel öffentlich vorgetragen haben, heißt jedoch nicht, dass sie keinen haben. Im Gegenteil: Die Liste der Vorschläge ist lang. Am Dienstag diskutierten die 17 Arbeitsgruppenmitglieder ausführlich über verschiedene Milliardenprojekte, über die Rente mit 63, über Mütter- und Geringverdienerrenten, über Erwerbsminderungs- und Riesterrenten. Eine Annäherung in Streitpunkten habe es „eher weniger“ gegeben, gestand Nahles ein. „Wir müssen priorisieren“, meinten Nahles und von der Leyen unisono.

          Die Prioritäten indes liegen höchst unterschiedlich. Während die SPD nicht ohne einen Zuschlag für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren in die Mitgliederbefragung gehen will, pocht die Union auf die Mütterrente. Die Aufstockung für Geringverdiener zur Vermeidung von Altersarmut wollen beide Seiten, in unterschiedlicher Form.

          Die Arbeitgruppe wird das Rententhema nicht mehr aufgreifen, an diesem Donnerstag geht es vielmehr abermals um den Arbeitsmarkt sowie um Eingliederungshilfen für Behinderte. Zur Rente werden jetzt schon die Texte für den Koalitionsvertrag formuliert, das macht jede Seite für sich, am übernächsten Samstag soll dann gemeinsam die Endredaktion geschehenen. Vorher wollen Nahles und von der Leyen sich treffen, um Übereinstimmungen zu schärfen. Am 16. November wird aber dann offenbar werden, wo die Wünsche noch auseinanderklaffen. Bisher will keine Seite in den „Hammer-Punkten“ (Nahles) zurückstecken. So wird sich dann einige Tage später die große Koalitionsrunde der 75 Unterhändler über die Ergebnisse beugen. Und am Ende werden die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ihr politisches Urteil über die Arbeit des ungleichen Paares Nahles/von der Leyen sprechen.

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