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Koalitionsverhandlungen : Die neue Liebe zum Mindestlohn

In Thüringen verdienten Friseure noch vor Kurzem laut Tarifvertrag 3,81 Euro. Bild: Franzke, Anja

„Wer arbeitet, muss davon leben können.“ Dieser Satz hat sich in der politischen Diskussion durchgesetzt und befördert die Einführung von Mindestlöhnen. Ob sich die Hoffnung erfüllt, ist fraglich.

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          Deutschland ist eines von wenigen Ländern auf der Welt ohne einen allgemeinen Mindestlohn. Jahrelang hat das kaum jemanden gestört, denn die Deutschen glaubten an zwei Grundsätze. Erstens den tarifpolitischen: Die Löhne werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemacht. Und zweitens den ordnungspolitischen: Mindestlöhne sind nutzlos oder schädlich. Entweder liegen Mindestlöhne unter dem Betrag, den die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit erwirtschaften – dann sind sie nutzlos, denn die Löhne sind schon so hoch. Oder die Mindestlöhne liegen über diesem Lohn, dann kosten sie Arbeitsplätze.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Jetzt aber wird der allgemeine Mindestlohn zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Schließlich fordern beide möglichen Koalitionspartner der Union, die SPD und die Grünen, einen allgemeinen Mindestlohn – und auch die Union ist mit ihrem eigenen Weg, den Branchenmindestlöhnen, nicht weit weg. Das hat drei Gründe.

          Drei Gründe für die neue Liebe zum Mindestlohn

          Erstens sind im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen viele neue Arbeitsplätze entstanden, von denen einige schlecht bezahlt sind. So entstand ein neues Mantra der Arbeitsmarktpolitik: „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können“ – so ähnlich formuliert auch von Angela Merkel im Wahlkampf. Es gilt als unschicklich, wenn arbeitende Menschen zusätzlich Geld vom Staat brauchen. Zeitweise wirkt es so, als beuteten Arbeitgeber den Staat aus, indem sie ihren Mitarbeitern niedrige Löhne zahlten und den Staat aufstocken ließen.

          Zweitens haben die Gewerkschaften festgestellt, dass sie Mitglieder verlieren. Dadurch fällt der Abschluss hoher Tarife schwerer, zumal immer mehr Betriebe aus dem Flächentarifvertrag ausscheiden. Darum wird es für die Gewerkschaften attraktiver, sich nicht mehr als alleinige Hüter der Löhne zu betrachten, sondern billigere Löhne, die die Tarife nach unten drücken könnten, vom Staat ausschließen zu lassen.

          Drittens haben vor einigen Jahren amerikanische Ökonomen untersucht, wie viele Arbeitsplätze der Mindestlohn in amerikanischen Bundesstaaten gekostet hat – und keine gefunden. Viele weitere Untersuchungen folgten, doch die Forscher haben bis heute nicht wieder einen Konsens gefunden, ob Mindestlöhne wirklich Arbeitsplätze kosten.

          Alte Gesetze für neue Mindestlöhne

          So nutzte die schwarz-gelbe Regierung alte Gesetze, um Mindestlöhne in immer mehr Branchen einzuführen. Der Druck zum Mindestlohn wurde so groß, dass in diesem Mai die FDP auf ihrem Parteitag branchenbezogenen Mindestlöhnen zustimmte und CDU-Ministerin Ursula von der Leyen in Wahlkampf-Diskussionen stolz vorrechnete, wie viele Branchen-Mindestlöhne die schwarz-gelbe Regierung eingeführt hat.

          In den Startlöchern stehen nun die Friseure. In Thüringen verdienen sie laut Tarifvertrag bis vor Kurzem 3,81 Euro in der Stunde. Im April aber einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro, der von 2015 an als Branchen-Mindestlohn gelten soll. Offen blieb die Frage, warum Menschen in Thüringen sich trotz des schlechten Gehalts immer wieder für diesen Beruf entschieden und nach ihrer Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehrten.

          Einen Hinweis darauf lieferte am Mittwoch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie zeigte: Längst nicht alle, die einen geringen Stundenlohn bekommen, sind tatsächlich so arm, wie es der Lohn nahelegt. Manche bekommen ihr Einkommen vom Staat aufgestockt. Einige haben Familie und kommen auch mit einem höheren Lohn nicht aus der Sozialhilfe heraus. Sie würden von einem höheren Bruttolohn darum kaum profitieren. Manche Arbeitnehmer, die wenig verdienen, sind in der Ausbildung – und viele haben Lebenspartner, die mehr verdienen. Ein Mindestlohn würde die Ungleichheit in Deutschland kaum verringern, so das DIW.

          Eines allerdings könnte ein Mindestlohn verändern: Die Definition dessen, wie viel Geld man braucht, um „von seiner Hände Arbeit zu leben“. Die meisten Politiker sehen das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“ als Grenze an, die sich in den Hartz-IV-Sätzen äußert: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wer nicht arbeitet. Doch die Höhe der Hartz-IV-Sätze hängt ihrerseits wieder indirekt davon ab, wie viel Geld die ärmeren Arbeitnehmer haben. Darum kann es passieren, dass nach der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auch das soziokulturelle Existenzminimum steigt – und die Mindestlohnbezieher bald wieder den Eindruck bekommen, ihr Einkommen übersteige kaum die Hartz-IV-Sätze.

          Abzuschaffen sind einmal eingeführte Untergrenzen schwer. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass sie immer weiter steigen. Ursprünglich sah die SPD vor, dass eine unabhängige Kommission den Mindestlohn festlegt. Aber das soll immer am 1. August geschehen, in Wahljahren also kurz vor der Bundestagswahl.

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