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Koalitionsverhandlungen : Bundesländer verlangen mehr Geld aus dem Soli

Die Arbeitsgemeinschaft Finanzen unter Vorsitz des Finanzministers Schäuble (4. von links) und Hamburgs Bürgermeister Scholz (5. von rechts) am Montag in Berlin Bild: dpa

Die Regierungschefs der Länder sind sich offenbar parteiübergreifend einig, dass sie mehr Geld vom Bund bekommen sollten. Besonders die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wecken Begehrlichkeiten. Finanzminister Schäuble wehrt sich.

          Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. „Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe gegenüber der F.A.Z.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Umverteilung zugunsten der Länder, stellt sich aber offensichtlich darauf ein, auf eingeplante Überschüsse zu verzichten, um ohne Steuererhöhungen die Mehrausgaben der großen Koalition finanzieren zu können.

          Der SPD-Politiker Kühl verwies auf die gewünschte Stärkung der Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Dafür seien vor allem die Länder zuständig. Grundsätzlich sind nach seinen Worten drei Wege denkbar, wie Geld vom Bund dazu genutzt werden kann: Erstens ein Aufgehen des Zuschlags in der Einkommensteuer; da Länder und Kommunen anders als beim Soli von dieser profitieren, kämen sie auf diesem Weg automatisch zu höheren Einnahmen. Der zweite Ansatz wäre eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei der Umsatzsteuer zugunsten der Länder. Drittens könnte der Bund ein Ausgabenprogramm für Aufgaben auflegen, für die eigentlich die Länder zuständig sind. Dazu müsste allerdings das Kooperationsverbot gelockert werden, das vor wenigen Jahren in die Verfassung geschrieben wurde.

          „Wir müssen über den Soli reden“, sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl (SPD)

          Die Regierungschefs der Länder sind sich offenbar parteiübergreifend einig, dass Mittel vom Bund in ihre Haushalte umzulenken sind. Wie aus der Ministerpräsidentenkonferenz verlautete, stoßen sie sich an der größer werdenden Kluft zwischen den zunehmenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den sinkenden Ausgaben aus dem Solidarpakt zugunsten der neuen Länder. Sie wollen die Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern neu regeln (vertikaler Finanzausgleich). Erst später wollen sie den horizontalen Finanzausgleich anpacken (Länderfinanzausgleich im engeren Sinn). Unionsfraktionsvize Michael Meister lehnte eine solche Aufspaltung ab. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müsse man in Ruhe neu auszutarieren. „Wir sollten möglichst breit die inhaltlichen Grundlagen für eine neue Föderalismuskommission vorbereiten“, sagte er dieser Zeitung.

          Zwar ist der „Soli“ nur eine allgemeine Steuer zugunsten des Bundes, aber bei seiner Einführung wurde dies mit den notwendigen Finanzierungsaufgaben zugunsten der neuen Länder begründet. Nächstes Jahr überweist der Bund an diese knapp 5,8 Milliarden Euro an Sonderzuweisungen. 2008 waren es noch mehr als 10 Milliarden Euro gewesen, 2019 werden es nur noch 2,1 Milliarden Euro sein. Nach der Steuerschätzung vom Mai kann der Bund dieses Jahr mit 14 Milliarden Euro und 2017 mit 16,5 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag rechnen.

          Schäuble zeigte vor dem Arbeitsgruppentreffen keine Bereitschaft, Mittel abzugeben. „Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen hat der Bund die schlechteste Finanzstruktur. Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten.“ In der geltenden Finanzplanung sind für 2016 und 2017 Überschüsse von 5,2 und 9,6 Milliarden Euro eingeplant.

          „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die große Koalition Schulden tilgt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber. Wenn der Bund 30 Milliarden Euro mehr ausgebe, dann sollte nicht zwei Drittel davon in Mütterrente und andere Sozialleistungen und ein Drittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen, sondern das Verhältnis umgekehrt sein. „Je mehr wir investieren, umso mehr wachsen wir.“

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