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Koalitionsverhandlungen : Arbeitgeber stellen Bedingungen für Mindestlohn-Kommission

Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Bild: dpa

In der geplanten Mindestlohn-Kommission sollen die Arbeitgeber mitmachen. Ihr neuer Präsident Ingo Kramer ist skeptisch: „Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett ’Tarifautonomie’ aufzukleben.“

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          Die Arbeitgeberverbände knüpfen ihre Mitwirkung in der von Union und SPD geplanten Mindestlohnkommission an Bedingungen. „So eine Kommission darf keine Alibiveranstaltung sein“, sagte der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dieser Zeitung. Zwar wollten die Arbeitgeber „keine Fundamentalverweigerung betreiben“. Falls sich aber herausstelle, dass in der Kommission „eine heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitzt, wäre das ein Ausstiegsgrund“, warnte Kramer. Union und SPD wollen die Einzelheiten des geplanten gesetzlichen Mindestlohns in den Schlussrunden ihrer Koalitionsverhandlungen nach dem Wochenende klären. Die SPD verlangt, der Kommission gesetzlich eine Lohnhöhe von mindestens 8,50 Euro vorzugeben und auch keine regional- oder branchenbezogenen Differenzierungen zuzulassen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Warnungen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände vor einer Überregulierung des Arbeitsmarkts wurden nun zudem durch neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Dessen Beamte kommen in einer internen Abschätzung zu dem Ergebnis, dass 1,5 bis 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären, wenn der Mindestlohn und die geplanten neuen Rentenleistungen eingeführt würden, wie die F.A.Z. aus dem Ministerium erfuhr.

          Überdies zeigte sich am Mittwoch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „alarmiert“ über den Stand der Energiewende. Zugleich seien die Verabredungen von Union und SPD zur Energiepolitik „mutlos“, urteilte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland steht auf dem Spiel“, warnte er. Kramer hatte den Unmut vieler Unternehmer über den Verlauf der Koalitionsgespräche bereits zuvor deutlich formuliert. Angesichts der Pläne für neue Renten- und Sozialleistungen hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich aufgefordert, sie möge bitte „nichts bestellen, was Sie nicht bezahlen können“. Diese hatte angesichts der Deutlichkeit der Worte Kramers irritiert reagiert. Kramer versicherte am Mittwoch auf Nachfrage, er setze „große Hoffnungen“ in die Politik der Bundeskanzlerin.

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