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Koalitionsverhandlungen : Aktionäre dürfen nun doch über Managergehälter entscheiden

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Wie viel Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen verdienen? Darüber entscheiden künftig die Aktionäre. Bild: dpa

Wie viel Konzernlenker verdienen, darüber sollen künftig die Aktionäre entscheiden. Die Unternehmen müssen dann angeben, wie viel die Vorstände im Verhältnis zur Belegschaft verdienen.

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          Künftig bekommen Aktionäre doch das letzte Wort bei der Vergütung von Vorständen. Darauf haben sich nach Informationen der F.A.Z. CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Bundesrat hatte diese Regelung, die Union und FDP bereits verabschiedet hatten, kurz vor Ende der abgelaufenen Wahlperiode noch gekippt, weil die Opposition darin eine Schwächung der Aufsichtsräte und damit auch der Mitbestimmung der Arbeitnehmer sah.

          Nun haben die Sozialdemokraten doch eingewilligt. Im Gegenzug konnten sie sich mit der Forderung durchsetzen, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig angeben müssen, wie viel mehr die Vorstände als der Durchschnitt der eigenen Belegschaft verdienen. „Das stärkt die Transparenz“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb am Freitag dieser Zeitung. Sie verhandelt für die SPD in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. „Die Angabe des maximalen Verhältnisses zwischen Vorstandsvergütung und Belegschaftsgehältern wird hoffentlich dazu führen, dass bei den Managergehältern in Zukunft mehr Zurückhaltung geübt wird.“ Endgültig vom Tisch ist hingegen die Forderung ihrer Partei, die steuerliche Absetzbarkeit des Vorstandssalärs zu deckeln.

          Verabredet sind nun auch strengere Gesetzesvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität. Wie sich bereits abgezeichnet hatte, soll die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten erleichtert werden. Dies soll – neben klassischen Delikten wie Rauschgifthandel – auch Banden treffen, die etwa Markenprodukte fälschen oder systematisch im Internet das Urheberrecht von Musik- oder Filmproduzenten verletzen. Zu diesem Zweck wird die Beweislast dafür umgekehrt, ob Geld aus einer bestimmten Straftat stammt, sofern der Täter ansonsten überführt ist. Das vorläufige Einfrieren von Konten wird erleichtert, die nachträgliche Einziehung ausgeweitet.

          Unternehmen sollen leichter bestraft werden

          Verschärft wird zudem die Möglichkeit, Unternehmen selbst und nicht nur einzelne Manager zu bestrafen. Zu diesem Zweck sollen die bisherigen Regelungen im Bußgeldrecht ausgebaut werden. „Es muss richtig weh tun“, sagte Kolb dazu. Ein solches Verfahren hat gerade erst die Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug eingeleitet. Die in solchen Fällen mögliche Höchststrafe gilt allerdings mit 10 Millionen Euro den Politikern als zu niedrig.

          Die Rechte von Urhebern geistigen Eigentums im Internet wollen Union und SPD, wenn die große Koalition zustande kommt, auch dadurch stärken, dass sie internationale Vereinbarungen vorantreiben. „Die Anbieter von digitalen Diensten sollen sich nicht länger hinter dem Haftungsprivileg für Webprovider verstecken können“, erklärte Kolb dazu. Verwertungsgesellschaften sollen zusätzliche Möglichkeiten bekommen, die Ansprüche der Rechteinhaber durchzusetzen.

          Im Verbraucherschutz verständigten sich die Unterhändler derweil auf weitere Regeln gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Sämtliche Verträge, die aus Telefonwerbung bei Verbrauchern hervorgehen, sollen erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden. Derzeit gilt dies schon für Gewinnspielverträge. Per Mobilfunkrechnung sollen Dienstleistungen nur noch bei bewusster Freischaltung durch den Kunden abgerechnet werden können. Übervorteilung auf Kaffeefahrten soll unterbunden werden.

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