https://www.faz.net/-gqe-7hsb2

Koalitionsoptionen : Angela Merkel muss Farbe bekennen

Finden sie doch zusammen? Bild: dpa

Der Wahlsiegerin stehen unangenehme Entscheidungen bevor. SPD oder Grüne? Wo gibt es welche Schnittmenge?

          Die Union muss nach ihrem Wahlerfolg Farbe bekennen. Angela Merkel muss klären, ob sie, wie die meisten vorhersagen, tatsächlich mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will – oder ob sie es lieber mit den Grünen probiert. Auch wenn sich manche Forderungen der SPD auf den ersten Blick nicht groß von Positionen der Union unterscheiden, stehen der CDU-Vorsitzenden unangenehme Entscheidungen bevor. Das gilt erst recht, wenn es zu Verhandlungen mit den Grünen kommen sollte. Und es gilt nicht zuletzt für die Politikfelder, in denen die Bundeskanzlerin bisher Festlegungen vermieden hat, indem sie – in der Sprache des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – viele bunte, aber leere Schachteln ins Schaufenster gestellt hat. Der latente Konflikt in der Unionsfraktion zwischen Mittelstandsvertretern und Sozialpolitikern konnte in der Vergangenheit durch Formelkompromisse oder unter Verweis auf den Koalitionspartner FDP überspielt werden. Das ist nun nicht länger möglich.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Legt man nur die Programme von Union und SPD nebeneinander, scheint eine Einigung über das politische Paradethema Mindestlohn recht einfach zu sein: Beide wollen gegen Niedriglöhne vorgehen, und beide wollen eine Kommission einführen, die Lohnuntergrenzen mit flächendeckender Wirkung festsetzt. Gewisse Differenzen gibt es vermeintlich nur in der Frage, wie die Kommission besetzt sein soll, wie viele regionale oder branchenspezifische Differenzierungen es geben darf und ob man zum Start eine Lohnhöhe von 8,50 Euro vorgeben soll.

          Doch in der CDU/CSU hat sich der Wirtschaftsflügel nur unter Schmerzen auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze eingelassen. Und auch nur mit einem Konzept, dem sich zumindest mit Mühe noch die Etiketten „staatsfern“ und „marktwirtschaftlich“ aufkleben ließen. Jeder weitere Kompromiss mit der SPD in Richtung mehr gesetzlicher Verbindlichkeit würde das Konzept noch näher an die Schmerzgrenze des Wirtschaftsflügels heranrücken, wenn nicht darüber hinaus.

          Spannungen innerhalb der Union sind damit bei diesem Thema programmiert. Nach dem Totalausfall der FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv könnten sich zumindest einige Vertreter des Wirtschaftsflügels verpflichtet fühlen, selbst wieder mehr Profil zu zeigen. Dass umgekehrt die SPD von einem festen gesetzlichen Mindestlohn abrückt, ist kaum vorstellbar. Sollte bei den Grünen der Realo-Flügel die Oberhand gewinnen, könnten sie in diesem Punkt flexibler agieren.

          Andere Themen auf dem Feld der Sozialpolitik sind dagegen auch zwischen Union und SPD weniger ideologisch belastet, hier hängt die Einigungsfähigkeit in erster Linie von den verfügbaren Finanzmitteln ab. Das gilt etwa für die Rentenpolitik: Beide Seiten streben höhere Rentenansprüche für langjährig Beschäftigte mit geringen Einkommen an.

          Weitere Themen

          Düsseldorfer Duett

          Kramp-Karrenbauer trifft Merz : Düsseldorfer Duett

          Die in Bedrängnis geratene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ihr im Dezember knapp unterlegene Friedrich Merz präsentieren sich bei einer Live-Talkshow als harmonisches Team der ehemaligen Rivalen.

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Oh Schreck! Der Gesundheits-Check!

          FAZ Plus Artikel: Führerschein : Kommt der Gesundheits-Check?

          Seit 20 Jahren gilt die Lkw-Fahrerlaubnis nicht mehr auf ewig, und keiner hat sich beschwert. Und auch junge Fahrer schwerer Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen müssen jetzt regelmäßig zum Arzt. Wann droht das dem Autofahrer?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.