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Koalitionsgipfel-Kommentar : Einig beim Ausgeben

  • -Aktualisiert am

Die Koalition hat bei ihrem Gipfel längst nicht alle Streitpunkte ausgeräumt. Einig ist sie sich aber beim Geldausgeben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist bei dieser Regierung nicht in sicheren Händen.

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          Manches, was die drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt verabredet haben, dürfte erst nach und nach bekannt werden. Und längst nicht alle Streitpunkte scheinen schon ausgeräumt. Wenn die Union eine „Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“ wolle, dann könne sie dafür im Wahlkampf werben, hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor dem Treffen schließlich markig empfohlen.

          Schnell einig geworden ist man sich bezeichnenderweise wieder einmal beim Geldausgeben. Die CSU darf ihr Betreuungsgeld ohne Kürzungen des Bundesfinanzministers ins Kabinett bringen. Wolfgang Schäuble hatte den Versuch unternommen, die teure neue Sozialleistung um ein halbes Jahr zu verschieben und erst Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift.

          Entgegenkommen musste Schäuble auch der FDP. Die wollte dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, ohne die staatliche Förderung privater Pflege-Vorsorge fest verabredet zu haben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eben auch bei dieser Bundesregierung nicht in sicheren Händen. Denn sonst hätten die Parteichefs ihr Treffen genutzt, um den Verzicht auf dererlei überflüssige Projekte zu verabreden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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