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Ökostromreform : Berlin will mit dem Kopf durch die Wand

Windräder so weit das Auge reicht Bild: ZB

Union und SPD lassen es auf eine Kraftprobe mit der EU ankommen. Brüssel will die deutsche EEG-Gesetzesnovelle nicht akzeptieren, doch die Bundesregierung bleibt stur.

          3 Min.

          Die Reform der Ökostromförderung gerät der Bundesregierung zu einer Kraftprobe mit der EU. Denn die Koalition ist nach Informationen dieser Zeitung nicht bereit, Forderungen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Einbeziehung von selbsterzeugten und -verbrauchtem Strom in die Finanzierung der EEG-Umlage zu akzeptieren. Bleiben beide Seiten stur, würde die EU-Kommission das Gesetz nach dessen Verabschiedung wieder anfechten, was für die betroffenen Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit bedeuten würde.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Das ist auch in der Koalition bekannt. Während nun an diesem Montagvormittag ranghohe Beamte des Wirtschaftsministeriums in Brüssel wieder verhandeln sollen, wollen die Fraktionen von Union und SPD den Gesetzesentwurf am Nachmittag dennoch beschließen, damit er an diesem Freitag vom Bundestag angenommen werden kann. In Wirtschaftskreisen wurde die Befürchtung geäußert, dass durch die Verzögerungen der Zeitplan für die EEG-Reform ins Wanken geraten könnte und damit auch die vorgesehenen Entlastungen für die energieintensiven Branchen ab 2015 gefährdet würden.

          EU besteht auf Gleichbehandlung aller Stromerzeuger

          Im Zentrum des Streits steht die hochumstrittene Frage, ob und wie stark auch der nur zum eigenen Verbrauch erzeugte Strom von Haushalten und Betrieben künftig mit einer Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) belegt werden soll und ob auch Hausbesitzer entgegen den bisherigen Plänen einbezogen werden sollen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollten Neuanlagen von Großverbrauchern der Industrie künftig auf den Eigenverbrauch 15 Prozent der EEG-Umlage, Gewerbe und andere Verbraucher 50 Prozent zahlen. Kleinerzeuger wie Hausbesitzer sollten ausgenommen werden. Die Regel soll nach Gesprächen unter Parteivorsitzenden vom Wochenende weiter gelten, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren hat. Vor allem die CSU soll darauf gedrungen haben, wohl wissend, dass Almunia die Lösung nicht akzeptieren will.

          Der EU-Kommissar besteht auf einer Gleichbehandlung aller Erzeuger, allenfalls für schon bestehende Anlagen will er eine Übergangsfrist von einigen Jahren akzeptieren. Die Fraktionen hatten eine Kompromisslösung vorgeschlagen, nach der Eigenstrom aus Neuanlagen ab Januar 2015 einheitlich mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet würde. Das wären 2,5 Cent je Kilowattstunde. Kleinsterzeuger wie Haushalte sollten zwischen Umlage und einer Jahrespauschale wählen können. Der neue Streit mit Brüssel überrascht, weil die Regierung im Vorfeld alle Stolpersteine aus dem Weg räumen wollte.

          Kleinere Ökostromerzeuger sollen ihren Strom selbst vermarkten

          Ungeachtet dessen hatten die Fraktionen sich in einer Vielzahl strittiger Fragen geeinigt. So sollen kleinere Ökostromerzeuger schneller als geplant ihren Strom selbst vermarkten. Anlagen mit mehr als 500 kW Leistung, also jede Windturbine, sollen ab dem nächsten Jahr und Anlagen ab 100 kW von 2016 an in die Direktvermarktung einsteigen. Bisher war ein längerer Übergang bis 2017 im Gespräch. Auch bleibt es bei dem Stichtag, ab dem das neue Reglement für Ökostromerzeuger gelten soll. Die alte Förderung behalten demnach alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb gehen und die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden. Es bleibt auch bei dem Zubaudeckel für Biomasseanlagen von 100 Megawatt im Jahr. Unstrittig war, dass Windräder an Land in einer Größenordnung von 2500 Megawatt neu aufgestellt werden dürfen, ohne dass der Ersatz alter Anlagen angerechnet wird. Das sind knapp 1000 Windräder.

          Die Fördersätze für Onshore-Wind bleiben auf dem Niveau, das die Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Das gilt auch für die Förderung der Meereswindanlagen, die verbessert werden soll. Solarstromanlagen sollen nur bis zu 2500 MW im Jahr hinzukommen. Ab 2017 soll das bisherige Förderregime für Ökostromerzeuger in Form der festen EEG-Umlage durch Ausschreibungen ersetzt werden. Details sollen nicht im Gesetz geklärt werden. Stattdessen wird es eine schriftliche Zusicherung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geben. Aufgehoben werden soll das faktische Verbot für den Neubau von Wasserkraftanlagen.

          Bei den Rabatten auf die EEG-Umlage für die stromintensiven Industrien konnten die Nichteisen-Metall-Branchen, dazu zählen Großverbraucher wie Aluminiumhütten, eine Verbesserung herausschlagen: Der von ihnen zu zahlende Mindestbetrag wird auf 0,05 Cent je Kilowattstunde auf das heutige Niveau halbiert – solange das Gesetz früh genug, also wie geplant zum 1. August, wirksam wird.

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