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Klimaschutz : So will Gabriel die Bürger ködern

Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) wollen mit ihren Beschlüssen die Gebäudesanierung steuerlich fördern. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat zwei Aktionspläne verabschiedet, mit denen sie den Klimaschutz voranbringen möchte. Die Bürger will sie mit Steuervorteilen ins Boot holen.

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          Die Bundesregierung ist sich einig, den Klimaschutz zu verstärken – aber wichtige Details sind noch unklar. Das ist der Stand, nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch wie lange angekündigt zwei Aktionspläne verabschiedet hat, einen für den Klimaschutz und einen weiteren, als Teil des ersten, für die Verbesserung der Energieeffizienz.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die mit dem frisch beschlossenen Paket nun zur Weltklimakonferenz nach Lima fliegen wird, sagte, noch nie habe eine Bundesregierung ein derart umfangreiches Programm beschlossen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rühmte das Paket mit dem Hinweis: „Wir sichern Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land und senken gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen.“ Darüber hinaus laute die Botschaft an die Bürger: „Wir helfen dir, dass du Geld sparen kannst.“

          Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kommt 2015

          Die Regierung setzt dabei darauf, dass die Leute jede Chance nutzen wollen, Steuern zu sparen. Wie das genau geschehen soll, darüber ist man sich aber noch nicht in allen Einzelheiten einig. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, dazu zählen die Heiz- und Klimatechnik, Fenster, Dach und Außenwände, will die Bundesregierung zwar ab dem 1. Januar 2015 beginnen lassen. Allerdings muss sie sich darüber noch mit den Ländern einigen, wie die Steuerausfälle durch den Abzug von der Steuerschuld gegenfinanziert werden.

          Denn die lauten Bekenntnisse auch der Länder zum Klimaschutz schlagen sich nicht in ihrer Bereitschaft nieder, dafür Steuergeld aus ihren Haushalten in die Hand zu nehmen. Am Donnerstag nächster Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder reden. Bis Februar soll dann eine rückwirkend ab Januar geltende Regel gefunden sein.

          Allerdings warnen Wissenschaftler auch schon davor, dass viele Bauherren nun die Steuerförderung einfach mitnehmen würden, denn die Sanierung würde über kurz oder lang ehedem anstehen. Die Steuerförderung soll 10 bis 25 Prozent der gesamten Investitionssumme ausmachen. Die Abschreibung wird über 10 Jahren verteilt.

          Kohlekraftwerke müssen mehr Emissionen einsparen

          Zur Gegenfinanzierung hat die Regierung einen Vorschlag der Länder aus der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen. Demnach soll die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen erst dann gelten, wenn der Abzugsbetrag mindestens 300 Euro erreicht. Viele kleine Rechnungen fielen damit durch den Rost. Es soll bei der Obergrenze von 1200 Euro für die Anrechenbarkeit der Handwerkerrechnungen auf die Steuerschuld bleiben.

          Die Steuerentlastung soll sich auf eine Milliarde Euro im Jahr belaufen. Hinzu kommen Zuschüsse für energetische Sanierungen von 200 Millionen Euro. Zusammen mit dem von der KfW geführten Gebäudeprogramm stünden damit 3 Milliarden Euro für energetische Sanierung im Jahr zu Verfügung.

          Offen ist auch, wie die angekündigten Pläne einer Sonderabschreibung für die Anschaffung von Elektro-Lieferfahrzeugen in Firmenflotten finanziert werden sollen.

          Ein besonders großes Einsparziel wird den Betreibern von Stein- und Braunkohlekraftwerken auferlegt. Sie hätten schon nach den bisherigen Plänen der Regierung in den nächsten Jahren ihre Emissionen um 71 Millionen Tonnen senken müssen. Der Anteil soll nun um weitere 22 Millionen Tonnen erhöht werden – fast ein Viertel der 2012 emittierten Menge. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll die Branche selbst entscheiden, wie der ab 2015 wachsende Anteil von jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 auf welche Anlagen verteilt wird. Gabriel soll dazu im nächsten Jahr weitere Vorschläge unterbreiten.

          Grüne sprechen von einer Mogelpackung

          Das zweite große Standbein des Klimapakets ist die Förderung der Energieeffizienz in den Unternehmen. Hier könnten bis 2020 weitere 25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Einen wesentlichen Teil sollen 500 Effizienznetzwerke bilden, in die bis zu 7500 Betriebe eingespannt werden. Gabriel, Hendricks und Vertreter großer Wirtschaftsverbände unterzeichneten dazu am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Die Effizienzinitiative könnte Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro auslösen, heißt es in dem Konzept des Wirtschaftsministeriums. Bis 2020 könnten Firmen und Verbraucher auf diese Weise 18 Milliarden Euro Energiekosten vermeiden.

          Daneben sind eine Fülle weiterer Initiativen geplant: Gutscheine für Spritspar-Training für Autofahrer, Ausbau der Radwege, Verschärfung der Düngeverordnung mit einer Minimierung des Ammoniak-Ausstoßes, Förderung der Kreislaufwirtschaft, Nutzen von Deponiegasen, großflächiger Einsatz stromsparender Leuchtdioden (LED) in der Straßenbeleuchtung, und Erhalt und Schutz von Mooren.

          Unter dem Strich sollen durch „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ zwischen 5,7 und 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, im Verkehrssektor zwischen 7 und 10 Millionen Tonnen. Industrie, Gewerbe, Handel und Abfallwirtschaft sollen 3 bis 7,7 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, die Landwirtschaft 3,6 Millionen Tonnen.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte vor allem die Pläne zur Gebäudesanierung. Die Grünen nannten das Programm dagegen eine Mogelpackung. Die größten Luftbuchungen fänden sich bei der Kohlewirtschaft, kritisierte der Fraktionschef Anton Hofreiter.

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