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Klimaschutz : Reine Symbolpolitik

Durch die Verknappung von Kohlendioxid-Emissionsrechten wollen SPD und CDU den Emissionshandel wieder in Schwung bringen. Dabei stellen sie ihn damit leichtfertig in Frage.

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          Klimakommissarin Connie Hedegaard dürfte es mit Freude vernommen haben. Wenige Tage vor der internationalen Klimaschutzkonferenz in Warschau haben sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, die von Hedegaard angestoßene und von der FDP lange blockierte Reform des EU-Emissionshandels mitzutragen. 900 Millionen Emissionsrechte wollen sie – vorübergehend – aus dem Markt nehmen, um deren seit Monaten niedrigen Preis in die Höhe zu treiben.

          Hedegaard erhofft sich davon mehr Investitionen in emissionsarme Technologien. Von einem guten Tag für den Klimaschutz spricht Bundesumweltminister Peter Altmaier. Tatsächlich ist der Schritt reine Symbolpolitik. Die Intervention ist zu gering bemessen, um einen nennenswerten Effekt zu haben. Da sind sich alle Fachleute einig.

          Viel schlimmer aber ist, wie leichtfertig SPD und Union damit den Emissionshandel als einziges marktwirtschaftliches Instrument des Klimaschutzes in Frage stellen. Wenn die EU jedes Mal eingreift, wenn ihr der Preis der Emissionsrechte nicht passt, kann der Handel nicht funktionieren – schon weil die betroffenen Unternehmen keinerlei Planungssicherheit mehr haben.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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