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Klimaschutz : Merkel pocht auf verbindliche EU-Ziele

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin gibt sich in Puncto Klima wieder streng Bild: REUTERS

Drei Wochen vor dem Frühjahrsgipfel hat Angela Merkel die EU-Staaten zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz aufgerufen. Brüssel solle die EU zu einem Abbau der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent verpflichten, falls andere Wirtschaftsräume mitzögen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staaten drei Wochen vor dem Frühjahrsgipfel zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz aufgerufen. Merkel sagte am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg, die EU müsse sich verbindlich zur Reduzierung von Treibhausgasen bekennen.

          Die EU-Ratsvorsitzende verwies darauf, dass auch Deutschland sich den zunächst abgelehnten Forderungen der EU-Kommission für 2008 bis 2012 gebeugt habe. Beim Energie- und Klimagipfel am 8. und 9. März in Brüssel sollte die EU zu einem Abbau der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent verpflichten, wenn andere Wirtschaftsräume mitzögen, forderte Merkel.

          „Das Vorgehen eines Kontinents reicht nicht aus“

          Die Kanzlerin bekräftigte damit ihre Unterstützung für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziele. Falls es nicht zu einem neuen weltweiten Klimaabkommen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 kommt, will die Kommission einseitig den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent erreichen.

          Merkel rief die Politiker der EU-Staaten auf, international für ein neues Klimaabkommen zu werben. Die Europäische Union verursache lediglich 15 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid. „Das Vorgehen eines Kontinents reicht nicht aus, um die Gefährdung der gesamten Menschheit zu bannen“, sagte sie. Dabei sei klar, dass Klimaschutz auch spürbare Veränderungen erfordere. „Wir müssen mit dem Irrtum Schluss machen, dass Klimaschutz so geht, dass es niemand merkt“, sagte sie.

          EU-Energie-Binnenmarkt weiter umstritten

          Nicht konkret wurde Merkel beim besonders umstrittenen Punkt des künftigen EU-Energie-Binnenmarktes. „Ein funktionierender Binnenmarkt ist von essentieller Bedeutung“, sagte sie. Allerdings werde es dazu schwierige Diskussionen geben. Die EU-Staaten streiten vor allem über den Vorschlag der Kommission, Energienetze aus den großen Konzernen herauszulösen. Dies soll für mehr Wettbewerb und damit sinkende Energiepreise sorgen.

          Die Bundesregierung sieht dabei Verfassungsprobleme und wirbt stattdessen für einen unabhängigen Betrieb der Netze, ohne etwas am Eigentum zu ändern. Andere Länder wollen einen dritten Weg über mehr Regulierung. Beim Gipfel wird dieser Punkt Diplomaten zufolge wohl offen bleiben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der nur das grundsätzliche Ziel einer Trennung von Netz und Energieerzeugung vorsieht. Der Weg dahin bliebe aber offen.

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