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Klimaschutz : Großbritannien will Vorreiter im Umweltschutz sein

  • -Aktualisiert am

Ehrgeizige Ziele: David Miliband, britischer Umweltminister Bild: AP

Die Briten wollen als erstes Land der Welt Ernst machen mit dem Klimaschutz: Ein fester Stufenplan soll die Senkung der Emission von Treibhausgasen regeln. 2050 soll der Ausstoß um sechzig Prozent reduziert sein. Vor allem Fliegen wird teurer.

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          Das britische Umweltministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Großbritannien als erstes Land der Welt verpflichten soll, einen festen Stufenplan zur Senkung der Emission von Treibhausgasen einzuhalten. Der von Umweltminister David Miliband am Dienstag präsentierte Entwurf sieht vor, dass Großbritannien den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 26 bis 32 Prozent unter den Stand von 1990 reduzieren soll und die Emissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent gedrosselt werden. Die Regierung soll jeweils 15 Jahre im Voraus in Fünf-Jahres-Schritten konkret einzuhaltende Ziele zur Reduktion der Emissionen festlegen. Als erster Fünf-Jahres-Abschnitt soll der Zeitraum von 2008 bis 2012 gelten.

          Eine unabhängige neue Kommission, das Committee on Climate Change, die mit Fachleuten des Umweltschutzes besetzt werden könnte, soll die Regierung bei der Festlegung ihres Stufenplans beraten. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die unabhängige Kommission jährlich über die Fortschritte zur Treibhausgas-Reduktion in Großbritannien berichtet und die Regierung auf diesen Bericht vor dem Parlament antworten muss, mithin also dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

          Britische Regierung geht weiter als EU

          Gleichzeitig soll die Regierung verpflichtet werden, alle fünf Jahre einen Bericht zu erstellen, der ausführt, wie der Klimawandel Großbritannien beeinflusst und wie die Politik darauf regieren wird. Miliband sagte, er sei zuversichtlich, dass der Entwurf nach einer öffentlichen Konsultation von dem Parlament als Gesetz verabschiedet werde. Es wird aber angenommen, dass es nicht vor 2008 umgesetzt sein wird.

          Die britische Regierung geht mit diesem Gesetzesentwurf etwas weiter als die Regierungschefs der Europäischen Union, die in der vergangenen Woche vereinbart hatten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren - oder gar um 30 Prozent, wenn sich andere Länder wie die Vereinigten Staaten an dem Konzept beteiligten.

          Eigenes Steuerkonzept der Opposition

          Unterdessen hat Schatzkanzler Gordon Brown steuerliche Anreize versprochen, um private Haushalte zu mehr Energiesparen anzuregen. So sollen in den kommenden zehn Jahren zehn Millionen Haushalte mit staatlicher Hilfe wärmedämmend isoliert werden. Gleichzeitig sollen in britischen Haushalten bis zum Jahr 2011 weitgehend alle alten Glühbirnen gegen neue, energiesparende Glühbirnen ausgetauscht worden sein. Auch fordert Brown die EU auf, energiesparende Elektroartikel mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer begünstigen zu dürfen. Dies ist bisher nach EU-Recht nicht möglich.

          „Wir werden Wege finden, wie wir steuerliche Anreize schaffen, ein energiesparendes Verhalten der Bevölkerung zu belohnen“, kündigte Brown an. Er kritisierte gleichzeitig Vorschläge der Konservativen Partei in der Opposition. Deren Parteiführer, David Cameron, hatte in den letzten Tagen ein eigenes, neues Steuerkonzept vorgelegt, um vor allem den Ausstoß von Treibhausgas in der Luftfahrt zu bekämpfen.

          Scharfe Kritik der Fluggesellschaften

          „Wir mögen auf internationaler Ebene auf mehr Fortschritte in der Umweltpolitik pochen, müssen und können aber in unserem eigenen Lande härtere Einschnitte vornehmen“, warnte Cameron mit einem Seitenhieb auf Brown. Cameron plädiert für ein Steuersystem, das nicht nur, wie von Brown vorgesehen, Wohlverhalten in Umweltfragen entlastet, sondern er und sein Schattenkanzler George Osborne wollen auch Fehlverhalten mit härteren Steuern bestrafen nach dem Motto: „Pay as you burn“. So schlagen sie vor, die bisherige Fluggebühr zu streichen und an deren Stelle eine von der Emission von Treibhausgasen abhängige Flugsteuer einzuführen, die Fluggesellschaften anspornt, umweltfreundlichere Maschinen einzusetzen.

          In Großbritannien hatte gerade in diesen Tagen das Verhalten der Billigfluglinie BMI Unmut erregt, die offenbar täglich eine komplett leere Maschine von Cardiff nach Heathrow fliegen lässt, nur um nicht die wertvolle Start- und Landeerlaubnis (Slot) in Heathrow zu verlieren. Cameron schlägt vor, allen Haushalten „grüne Flugmeilen“ für einen günstigen Flug im Jahr zukommen zu lassen, um Familienurlaube zu ermöglichen. Vielflieger sollen nach seinem Konzept aber umso mehr zahlen.

          Cameron will zudem eine Benzinsteuer bei Inlandsflügen einführen, um das rasante Wachstum des Flugverkehrs zu drosseln. Seine Pläne lösten freilich scharfe Kritik der Fluggesellschaften aus. In der Industrie wurde zudem kritisiert, all diese Vorschläge seien derzeit zu wenig konkret, um zu wirken. Auch könnten sich Unternehmen auf die vagen Pläne nicht einstellen.

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