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Klimaschutz : Etappensieg für die Auto-Hersteller

  • Aktualisiert am

Streit um die Abgase: Jetzt werden die Kraftstoffanbieter in die Pflicht genommen Bild: dpa

Bislang wollte die EU die Autobauer verpflichten, durch bessere Technik den CO2-Ausstoß zu senken. Nun weicht sie dem Druck der Kfz-Lobby: Auch Kraftstoffanbieter sollen zum Klimaziel beitragen. Merkels Einsatz in Brüssel scheint sich auszuzahlen.

          Die europäischen Kraftstoffanbieter sollen den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 durch die Entwicklung kohlenstoffärmerer Treibstoffe und die Beimischung von Biokraftstoffen um 500 Millionen Tonnen verringern. Das geht aus einem Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Kraftstoffstandards hervor, den die Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.

          Die Anbieter sollen zwischen 2011 und 2020 die in der Produktion, während des Transports und bei der Nutzung der Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen um insgesamt 10 Prozent senken. Das entspricht den Emissionen von Spanien und Schweden zusammen. Der Anteil von Bioethanol am Kraftstoff soll bis 2020 auf bis zu 10 Prozent steigen. Deshalb will die Kommission eine Beimischung von 10 Prozent zu Ottokraftstoffen erlauben. Derzeit sind maximal 5 Prozent vorgesehen.

          Zweiter Teil des Pakets ist umstritten

          Die Initiative sei ein Test für die Bereitschaft der EU, in der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. Die Auflagen ermöglichten die Einführung schadstoffärmerer Fahrzeuge. Die Kommission kündigte an, den umstrittenen zweiten Teil des Pakets zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, mit dem sie Obergrenzen für den Ausstoß von Autos festlegen will, in einer Woche vorzulegen.

          Der Vorschlag zum Treibstoff sieht weiter vor, dass die Industrie den Schwefelgehalt von Diesel von 2009 an auf 10 Milligramm je Kilogramm begrenzen muss. Derzeit sind 50 Milligramm erlaubt. Die Kommission will dadurch den Ausstoß von Feinstaub verringern, der für die Gesundheit besonders gefährlich ist. Von 2009 an soll auch der Anteil der krebserregenden „polyaromatischen Kohlenwasserstoffe“ in Kraftstoffen auf höchstens 8 Prozent sinken.

          „Knallharte industriepolitische Interessen“

          Die Auseinandersetzung über gesetzliche Vorgaben der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos geht unterdessen weiter. Die Bundesregierung will eine Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Autos durch die EU-Kommission nicht hinnehmen. Das sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin und bekräftigte damit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Vortag. Die geplanten Grenzwerte seien „unannehmbar“. Der Kommission gehe es nicht um umweltpolitische Ziele, sondern „um knallharte industriepolitische Interessen“.

          So sei ihm nicht bekannt, dass Griechenland - woher Dimas stammt - eine Autoindustrie habe, sagte Glos. Nur in wenigen Staaten würden überhaupt Autos produziert. Gerade aus Deutschland stammten aber große und verbrauchsstarke Autos, die zu viel Kohlendioxid ausstießen. Hersteller von Kleinwagen in anderen Staaten könnten strikte Vorgaben leichter einhalten. Die EU brauche einen differenzierten Ansatz, sagte Glos. Man könne nicht einem Zoodirektor die gleiche Menge Futter je Tier zuteilen ohne Rücksicht darauf, ob er Mäuse oder Elefanten zu füttern habe.

          Barroso gibt nach

          Auch in der Kommission geht der Streit weiter. Dimas will die Hersteller verpflichten, 2012 allein durch bessere Technik einen Wert von 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Flottendurchschnitt zu erreichen. Industriekommissar Günter Verheugen hat sich für einen höheren Grenzwert ausgesprochen. Wie aus der EU-Behörde verlautete, ist Dimas inzwischen aber bereit, einen Grenzwert von 130 Gramm zu akzeptieren. Voraussetzung sei, dass die EU daran festhalte, das Ziel von 120 Gramm je Kilometer auf anderem Wege zu erreichen. Das könne sie beispielsweise durch eine stärkere Beimischung von Biokraftstoffen oder durch eine Verbesserung der Reifen tun, heißt es.

          Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstütze diesen Ansatz ebenso wie Verheugen. Barroso hat angeblich vorgeschlagen, der Industrie einen Grenzwert von 135 Gramm je Kilometer durch technische Verbesserungen der Autos vorzugeben.

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