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Klimapolitik : Deutschlands Drang zum Musterknaben

  • -Aktualisiert am

Ein schmelzender Eisberg in Grönland Bild: AP

Die Kanzlerin will ihre Umweltministerin nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Peru fliegen lassen. Deshalb hat sich das Bundeskabinett auf schärfere Vorgaben für den Klimaschutz geeinigt. Doch vieles passt nicht zusammen.

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          Die Bundesregierung hat ein Problem. Denn es spricht einiges dafür, dass sie ihr Ziel verfehlen könnte, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase, die die Erderwärmung verursachen, bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Deshalb hat das Kabinett einen Plan beschlossen, wie die erwartete Lücke von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 zu schließen sei.

          Für das Weltklima wäre es kaum von Belang, würde in Deutschland 2020 ein bisschen mehr Kohlendioxid emittiert als die Bundesregierung es sich im Jahr 2007 – die Kanzlerin hieß Angela Merkel (CDU), der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) – zum Ziel gesetzt hatte. Angesichts eines Anteils von weniger als drei Prozent der weltweiten Emissionen und der enormen Wachstumsraten in China, Indien und anderswo fiele das Mehr oder Weniger in Deutschland kaum ins Gewicht.

          Wenn es nun aber nicht gleich um die Klimakatastrophe schlechthin geht, dann müssen „zusätzliche Anstrengungen“ vor allem politisch begründet werden: Mit der Glaubwürdigkeit der Regierenden gegenüber den Wählern und den Partnern in der Welt.

          Es ist verständlich, dass die Erfinder der Energiewende ihre Umweltministerin Hendricks nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Peru fliegen lassen wollten. Also wurden Dutzende Vorhaben beschlossen. Doch passt vieles nicht zusammen.

          Manches, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, ist auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die zusätzliche Kürzung der Kraftwerksemissionen um 22 Millionen Tonnen CO2 passt weder in den Rechtsrahmen des EU-Emissionshandels noch zum Klimaschutz: Überflüssig werdende Emissionszertifikate werden halt im Ausland genutzt. Dem Klima hilft das nicht, auch nicht dem Wirtschaftsstandort, sondern nur der Regierung, die sich für den klimapolitischen Musterknaben der Welt hält und behaupten kann, sie habe ihr selbstgestecktes Ziel erreicht.

          Selbst das ist zweifelhaft. Mit bissigem Spott rechnen die Grünen vor, dass allein 38 Maßnahmen Prüfaufträge seien. Eine Klimapolitik, die sich als Selbstzweck versteht, wird aber über kurz oder lang auch die Zustimmung des noch enthusiastischen heimischen Publikums verlieren. Das gilt erst recht, als an anderer Stelle mit viel weniger Geld viel mehr gegen den Fortgang der Erderwärmung getan werden könnte.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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