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Klimapolitik : EU will CO2-Ausstoß teurer machen

Zwei Kommissare, eine Richtung? Günther Oettinger und Connie Hedegaard wollen den Emissionshandel reformieren Bild: picture alliance / dpa

Die Preise für Verschmutzungsrechte sind zu niedrig, um Unternehmen zu umweltfreundlicher Technik zu treiben. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die EU deshalb nun den Preisverfall begrenzen.

          Die Europäische Kommission reagiert auf die anhaltend niedrigen Preise im Handel mit Emissionsrechten und will die Preise deshalb nach unten begrenzen. Von 2020 an will die EU automatisch Emissionsrechte aus dem Markt nehmen, wenn die Menge der nicht benötigten Emissionsrechte etwa in einer Wirtschaftskrise ein zuvor festgelegtes Niveau unterschreitet. Einen entsprechenden Vorschlag will die verantwortliche Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard Mitte der kommenden Woche vorlegen. Umstritten ist offenbar noch, ob in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, wenn die Zahl der Zertifikate knapp ist, auch zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben werden sollen. Darauf dringen dem Vernehmen nach Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorschlag ist Teil des umfassenden Klima- und Energiepakets der EU-Kommission. Die Behörde will damit die Kritik von Umweltschützern und Politiker am Emissionshandel zum Verstummen bringen. Das ist für Barroso nicht zuletzt deshalb von zentraler Bedeutung, weil er sich im Kampf gegen den Klimawandel nach 2020 auf den Abbau des CO2-Ausstoßes konzentrieren will, zu dem der Emissionshandel einen entscheidenden Beitrag leistet. Ein eigenes Ziel für den Ökostromausbau wie bisher soll es hingegen nicht mehr geben.

          Zertifikatpreise sind zu gering um Anreize zu schaffen

          Welchen Preis die Kommission anstrebt, blieb am Donnerstag unklar. Einen fixen Mindestpreis soll es aber nicht geben. Als Orientierungsgröße könnte der von Großbritannien im vergangenen Jahr eingeführte CO2-Mindestpreis von umgerechnet knapp 19 Euro dienen, heißt es in Brüssel.

          Momentan gibt es nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise nach Schätzung knapp 1,8 Milliarden überschüssige Emissionsrechte am Markt. Der Zertifikatepreis liegt beständig unter 5 Euro. Das ist viel zu wenig, um Unternehmen zu Investitionen in emissionsarme Technik zu bewegen. Ein Nebeneffekt des niedrigen Emissionsrechtepreises ist zudem, dass die Stromerzeuger wieder verstärkt auf klimaunfreundliche Kohlekraftwerke setzen. Das liegt allerdings auch daran, dass sich selbst modernste Gaskraftwerke nicht mehr rechnen, weil der Strompreis wegen des starken Ökostromausbaus so stark gefallen ist.

          Umweltschützer und Europaabgeordnete sprechen sich seit langem für eine grundlegende Reform des Emissionshandels aus. Auch Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kommission dazu aufgefordert, nachdem die schwarz-gelbe Koalition noch Eingriffe in den Handel mit Emissionsrechten abgelehnt hatte. Eben erst haben Europaparlament und EU-Ministerrat beschlossen, in der Handelsperiode bis 2020 insgesamt 900 Millionen Zertifikate zumindest vorübergehend aus dem Markt zu nahmen, also sie noch vor 2020 wieder in den Markt einzuspeisen. Der Effekt auf den Preis dürfte aber stark begrenzt bleiben.

          Neuer Plan stößt im Europaparlament auf Zustimmung

          In ihrem Emissionshandelssystem legt die EU fest, wie viel CO2 Stromerzeuger und Industrie ausstoßen dürfen und gibt eine entsprechende Zahl an Emissionsrechten aus. Der Handel leistet damit einen zentralen Beitrag zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Reichen den betroffenen Unternehmen ihre Rechte nicht aus, können sie Rechte anderer Unternehmen aufkaufen oder in emissionsarme Technik investieren. Die Idee dahinter ist, dass es am effizientesten ist, wenn die Industrie im Wettbewerb Lösungen für den Abbau des Ausstoßes findet. Eben das werde durch die vorübergehende Herausnahme von Emissionsrechten und Mindestpreise ausgehebelt, argumentieren die Gegner von Eingriffen. Die Befürworter halten dem entgegen, dass die Laufzeiten neuer Kraftwerke und Fabriken so lang seien, dass jetzt nicht getätigte Investitionen in den Klimaschutz langfristig Schaden anrichteten.

          Auf Zustimmung stieß der Plan im Europaparlament. Er werbe seit langem für einen solchen Ansatz, um den Emissionshandel zu retten, sagte der Abgeordnete Matthias Groote (SPD). Michael Wunnerlich vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagte, viel hänge von der Ausgestaltung ab. Ein Preiskorridor für Emissionsrechte sei aber in jedem Fall willkürlichen Eingriffen vorzuziehen.

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