https://www.faz.net/-gqe-14cv2

Klimapolitik : Brechen wir mit den Denktabus

  • -Aktualisiert am

Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg Bild: Universität Magdeburg

Der staatlich geförderte Ausbau von Wind- und Solarenergie ist eine ausgesprochen schlechte Klimapolitik. Denn sie führt keinesfalls dazu, dass die Kohlendioxidemissionen sinken. Warum das so ist, erklärt der Volkswirtschafts-Professor Joachim Weimann aus Magdeburg in einem Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der neue Umweltminister Norbert Röttgen wird erklären müssen, wie die Klimapolitik aussehen soll, mit der das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren, erreicht werden kann. Darauf haben sich die Umweltminister der EU schließlich geeinigt - allerdings ohne zu sagen, wie das geschehen soll.

          Die deutsche Klimapolitik ist von der Überzeugung geprägt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg aus der Klimafalle ist. Diese Überzeugung wird nicht hinterfragt. Sonne und Wind sind gut, Kohle und Atomstrom sind schlecht. Wer anderes denkt oder öffentlich ausspricht, hat den Ernst der Lage nicht erkannt, versündigt sich gegen die zukünftigen Generationen oder versteht nichts von Klimapolitik. Auf diese Weise wird jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema unterdrückt, werden Denktabus errichtet und mit messianischem Eifer verteidigt. Dabei ist eine offene Diskussion um Sinn und Unsinn des bedingungslosen Vorrangs der erneuerbaren Energien dringend geboten, denn tatsächlich ist der Ausbau von Wind- und Solarenergie eine ausgesprochen schlechte Klimapolitik.

          Klimaschutz kostet etwas, und wenn wir viel CO2 vermeiden wollen (95 Prozent!), dann kostet das auch viel. Die Mittel, die wir für den Klimaschutz aufwenden können, werden begrenzt sein - ganz gleich, wie hoch das Opfer ist, das wir für die Klimastabilisierung bringen wollen. Aus diesen beiden einfachen Einsichten folgt zwingend, dass gute Klimapolitik dafür sorgen muss, dass die CO2-Menge, die je Euro eingespart wird, so groß wie eben möglich wird.

          Das ist es, was hinter der Forderung von Ökonomen steckt, die Klimapolitik kosteneffizient zu gestalten. Die ausgeprägte Vorliebe, die Ökonomen für den Emissionshandel hegen, hat den gleichen Hintergrund. Der Emissionshandel sichert einerseits, dass wir die CO2-Mengen direkt und unmittelbar begrenzen können. Dies geschieht durch die Festlegung der Gesamtmenge, die im Emissionshandelssektor noch erlaubt ist (der sogenannte Cap). Gleichzeitig stellt er sicher, dass die Einsparungen, die man braucht, um den Cap einzuhalten, kosteneffizient erreicht werden.

          Harmoniert die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Emissionshandel? Leider nicht. Der Emissionshandel macht die Förderung erneuerbarer Energien zu einem überflüssigen und kostspieligen Instrument. Wird durch die staatlich erzwungene Einspeisung "grünen Stroms" weniger Kohlendioxid in den Kraftwerken produziert, hat das zur Folge, dass die Kraftwerksbetreiber weniger Emissionsrechte brauchen. Die überzähligen Rechte werden verkauft, und die Emission wird zum Käufer verlagert, eingespart wird nichts. Die Gesamtemission wird ausschließlich durch den Cap bestimmt und hängt nicht davon ab, ob wir grüne Technik erzwingen oder nicht.

          Dass Windstrom die Kohlendioxid-emissionen nicht sinken lässt, haben inzwischen auch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt verstanden. Deshalb begründet man den Ausbau der erneuerbaren Energien neuerdings anders. Man behauptet, dass der Cap nur so niedrig angesetzt werden konnte, weil man der EU signalisieren konnte, dass in Zukunft mehr grüner Strom eingespeist wird. Dieses Argument ist falsch. Die Festlegung des Cap kann und muss unabhängig von staatlichen Vorgaben für die in Zukunft anzuwendende Technik erfolgen. Wir wissen, dass die Kosten für die Vermeidung einer Tonne CO2 bei den erneuerbaren Energien um den Faktor 5 (bei der Windkraft) bis zum Faktor 50 (bei der Solarenergie) über denen liegen, die entstehen, wenn wir die CO2-Vermeidung denen überlassen, die Zertifikate kaufen müssen und Kraftwerke betreiben. Erzwingen wir grüne Technik, so hat das lediglich zur Folge, dass wir viel mehr für die Einhaltung des Cap zahlen müssen, als nötig wäre. Auch ohne den Verweis auf die erzwungene Einspeisung grünen Stroms wäre die Einhaltung der CO2- Obergrenze gesichert.

          Der grüne Strom hat noch eine weitere fatale Wirkung. Durch seine Einspeisung fällt der CO2-Preis. Es wird für die Betreiber von Kohlekraftwerken billiger, auf Kohlenstoffbasis Strom zu erzeugen. Das Schlimme daran ist, dass dadurch der Anreiz genommen wird, über neue Techniken der CO2-Vermeidung nachzudenken. Die Stromproduzenten brauchen das Signal, dass es immer teurer wird, aus Kohle Strom zu machen. Nur dann wird in Forschung und Entwicklungen investiert, die uns in die Lage versetzen, das Klimaproblem tatsächlich zu lösen. Eine Reduktion um 95 Prozent ist mit der gegenwärtig verfügbaren Technik nicht ohne massive Wohlfahrtsverluste zu erreichen. Aber wir senden das Signal, dass es immer billiger wird, CO2 zu emittieren, weil wir alles dafür tun, den CO2-Preis klein zu halten.

          Wie dringend wir einen radikalen Wandel in der Klimapolitik brauchen, wird sich in Kopenhagen zeigen. Dort wird es zum offenen Konflikt zwischen den Industrieländern und dem Rest der Welt kommen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn auch die unterentwickelten Staaten mitmachen. Dazu werden sie aber nur bereit sein, wenn sie von den Industrienationen unterstützt werden. Wirksame Klimapolitik ohne eine massive Umverteilung zugunsten der Entwicklungsländer ist nicht denkbar. Für diese Umverteilung - das haben die EU-Finanzminister schon signalisiert - fehlt das Geld. Solange wir es für nutzlose Klimapolitik im eigenen Land verpulvern, wird sich daran nichts ändern. Der neue Umweltminister muss sich fragen lassen, ob er weiterhin immer mehr Geld für immer weniger Klimaschutz ausgeben will oder ob er zur Aufgabe der Denktabus bereit ist.

          Weitere Themen

          Das Diktat der Populisten

          Hanks Welt : Das Diktat der Populisten

          Die Proteste von „Extinction Rebellion“ in Berlin zeigen vor allem eins: Wir sollten die Klimadebatte nicht den Angstmachern überlassen. Das macht faul.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.