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Regierung beschließt : Ein Klimapaket für 80 Milliarden Euro Investitionen

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Volldampf: Das neue Klimapaket könnte Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro bringen, schätzt die Regierung. Bild: dpa

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß Deutschlands deutlich verringern. Die dafür geplanten Maßnahmen könnten viele Milliarden Investitionen bedeutet, schätzt Ministerin Hendricks.

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          Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 noch erreichen und die Wirtschaft mit milliardenschweren Investitionen beleben. Durch die Initiative für mehr Energie-Effizienz könnten zusätzliche Investitionen in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Euro angestoßen werden, heißt es in dem Konzept des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, das das Kabinett an diesem Mittwoch beschloss.

          Die geplante Energie-Einsparung soll dem Verbrauch von Bremen und Thüringen entsprechen. Bis zum Jahr 2020 könnten Firmen und Verbraucher so 18 Milliarden Euro Energiekosten vermeiden. Zusammen mit Auflagen für Kohlekraftwerke wird dem Konzept zufolge das selbstgesteckte 2020-Ziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht.

          „Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ will die Regierung so auch ein Signal an die Weltklimakonferenz in Peru senden, die Hindernisse auf einem Weg zu einem internationalen Abkommen gegen die Erderwärmung aus dem Weg räumen soll. Dieses soll im nächsten Jahr in Paris beschlossen werden.

          Spritspar-Training und E-Autos

          Deutschland will dabei während seines Vorsitzes der Gruppe der sieben größten Industrieländer (G7) eine Schlüsselrolle spielen. „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen“, sagte Hendricks.

          Nach jetzigem Stand hätte Deutschland Berechnungen zufolge statt einer CO2-Reduktion von 40 Prozent nur maximal 35 Prozent bis zum Jahr 2020 geschafft. Deswegen entschied die Regierung nach zu steuern. Ein Kernpunkt des nun beschlossenen Paketes ist nun zum einen eine milliardenschwere steuerliche Förderung der Dämmung von Häusern oder des Kaufs moderner Heizungen.

          Zweitens ist vorgesehen, dass Kohlekraftwerke zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 einsparen. Dies entspricht dem Ausstoß von etwa acht größeren Stein- oder Braunkohleanlagen - wie das geschehen soll, wird wohl ein eigenes Klimagesetz im kommenden Frühjahr regeln.

          Insgesamt sollen nun mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 gespart werden, allein 25 bis 30 Millionen Tonnen mittels des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ (NAPE). Neben der Gebäudesanierung ist eine Fülle weiterer Initiativen geplant, die von Gutscheinen für Spritspar-Training für Autofahrer über Sonderabschreibungen für Firmen-Elektro-Autos bis zu Änderungen der Düngemittel-Verordnung reichen.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte vor allem die Pläne zur Gebäudesanierung. Der Bund müsse sich hier nur schnell mit den Ländern über die Finanzierung einigen. Dies soll den Regierungsplänen zufolge bis Februar geschehen.

          Die Grünen nannten das Programm dagegen eine Mogelpackung. „Das Effizienzprogramm der Bundesregierung kommt viel zu spät, es enthält vor allem viel heiße Luft“, sagte Energieexpertin Julia Verlinden. Es seien nur Ankündigungen, die sich zu großen Teilen nicht umsetzen ließen. „So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen Koalition weiter eine große Leerstelle.“

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