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Klaus-Peter Müller tritt ab : Kodex-Kommission braucht neuen Chef

  • -Aktualisiert am

Nach einer „gute Amtsperiode“ gibt Klaus-Peter Müller sein Amt auf Bild: dpa

Nach fünf Jahren gibt Klaus-Peter Müller sein Amt als Vorsitzender der Regierungskommission für gute Unternehmensführung auf. Er scheint nicht zufrieden gewesen zu sein mit dem Einfluss, den er auf die Politik nehmen konnte.

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          Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, gibt sein Amt auf. Die fünf Jahre, die er nun in dieser Funktion verbracht habe, habe er immer als eine „gute Amtsperiode“ angesehen, schrieb Müller am Dienstag an die Mitglieder des Gremiums. Dies sei auch die Regelwahlperiode für Aufsichtsräte, heißt es weiter in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Seine Entscheidung habe er schon Ende letzten Jahres „in vollem Einvernehmen“ mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) getroffen, erklärt Müller weiter. Leutheusser-Schnarrenberger sei derzeit - „in Abstimmung mit mir“ - in „guten Gesprächen“ für die Neubesetzung. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin solle „möglichst“ auf der diesjährigen Corporate-Governance-Konferenz vorgestellt werden. Die Kommission war im Jahr 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen worden, um nach dem Zusammenbruch des Baukonzerns Holzmann freiwillige Regeln für gute Unternehmensführung aufzustellen.

          Müller, der im Hauptamt Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist, hat seinem Schreiben, das kaum mehr als eine Seite umfasst, allerdings einen Nachsatz angefügt. Das „PS“ lautet: „Ich habe mich in den letzten Tagen in Berlin dafür eingesetzt, die Frage der Abstimmung über Vorstandsbezüge in Hauptversammlungen nicht per Gesetz zu regeln, sondern einer Kodex-Ergänzung anzuvertrauen.“

          Dies könnte als Fingerzeig dafür gesehen werden, dass der Kommissionsvorsitzende nicht zufrieden mit dem Einfluss war, den er auf die Politik nehmen konnte. Denn nach dem Volksentscheid in der Schweiz gegen „Abzocke“ durch Bankmanager hat die Regierungskoalition in Berlin eine vorher nie geplante Gesetzesänderung angekündigt. Danach sollen Aktionäre das letzte Wort über die Höhe der Vorstandsbezüge bekommen. Diese werden bislang verbindlich allein von den Aufsichtsräten festgesetzt.

          „Nicht immer einhellige Zustimmung“

          In dem Brief an seine Mitstreiter erinnert Müller auch daran, dass die Initiativen der Kommission „nicht immer gleich auf einhellige Zustimmung gestoßen“ seien. Als Beispiel nennt er das Thema der Vielfalt in den Aufsichtsräten, also die Beteiligung von Frauen und Ausländern; diese Vorschläge gingen Teilen der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zu weit. Damit habe die ehrenamtlich arbeitende Kommission jedoch zu einer weiteren Professionalisierung der Arbeit in den Kontrollorganen beigetragen.

          Aber auch die jüngsten Vorschläge zur Vorstandsvergütung hätten nochmals die Rolle der Aufsichtsräte unterstrichen, glaubt der scheidende Kodex-Chef. Anfang Februar - noch vor der Volksabstimmung in der Schweiz - hatte die Kommission angeregt, dass Aufsichtsräte konkrete Obergrenzen für Managergehälter festlegen - einschließlich der Altersvorsorge und variabler Elemente.

          Cromme leitete zunächst die Expertenrunde

          Auch sollen die Bezüge in einer besser vergleichbaren Form veröffentlicht werden. In das Regelwerk soll außerdem die Vorgabe aufgenommen werden, hierbei das Verhältnis der Vorstandszahlung zur „Vergütung des oberen Führungskreises und der relevanten Gesamtbelegschaft“ zu berücksichtigen. Diese Maßgaben will die Kommission am 24. Mai beschließen.

          Die ersten sieben Jahre war die Expertenrunde von Gerhard Cromme geleitet worden. Dem Gremium gehören Vertreter von Wissenschaft, Industrie und Kreditwirtschaft, von Gewerkschaften, Aktionärsschützern, Wirtschaftsprüfung und Anwaltschaft an. Ausgewählt werden sie vom Bundesjustizministerium.

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