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Klage der EU-Kommission : Willkommene Pkw-Maut-Klatsche

  • -Aktualisiert am

Das Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne kommt nicht überraschend. Bild: dpa

Die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne kommt einer Partei besonders gelegen. Und in dem Verfahren liegt für alle eine Chance.

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          Vermutlich verflucht die CSU den Tag, an dem ihr Parteivorsitzender die Pkw-Maut zum weiß-blauen Prestigeprojekt in der großen Koalition erkoren hat. Längst ist klar, dass eine mit Europarecht konforme Maut nicht zu haben ist, ohne auch deutsche Autofahrer dadurch etwas stärker zu belasten. Mehrkosten für die eigenen Bürger schließt der Koalitionsvertrag jedoch aus. Da im EU-Binnenmarkt aber schon aus Wettbewerbsgründen nicht zwischen Inländern und Ausländern diskriminiert werden darf, ist diese Vorgabe allenfalls auf gesetzlichen Schleichwegen zu erfüllen.

          Die wollte der Bundesverkehrsminister nicht gehen. Dobrindt hat sich für eine simple, für jeden Autofahrer leicht nachvollziehbare Verrechnung der Vignettengebühren mit der deutschen Kraftfahrzeugsteuer entschieden. Von Anfang an war klar, dass die Europäische Kommission hier nicht wegschauen kann, will sie sich nicht lächerlich machen und dem Gedanken der EU als Gemeinschaft des Rechts schaden. Hinweise, wie die deutsche Maut mit EU-Recht zu vereinbaren wäre, hat Dobrindt ignoriert. Er hat die jetzt gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage geradezu provoziert. Offensichtlich kommt der CSU das Verfahren sehr gelegen, denn mit einem Urteil ist erst nach der Bundestagswahl zu rechnen. Politisch kommen die Christsozialen so mit einem blauen Auge davon, die Maut liegt auf Wiedervorlage. Den mit der Mautklatsche aus Brüssel verbundenen Spott erträgt Dobrindt allemal lieber als geballten Gebührenärger heimischer Autofahrer, die sich getäuscht sehen. Und im Bundeshaushalt fehlen die Mauteinnahmen vorerst auch nicht.

          Will die nächste Regierung an der Maut festhalten, wird sie klüger vorgehen müssen. Sie wird das Versprechen, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird, abmildern und die EU-Bedenken im Gesetz berücksichtigen. Noch besser wäre es, das ganze Konzept zu überarbeiten. Sinnvoller als Jahres- oder Wochenvignetten ist eine Straßennutzungsgebühr, die Verkehrsströme und Emissionen lenken hilft. Belgiens neue Lastwagenmaut richtet sich nach Strecke, Schadstoffausstoß und Straßentyp. Denkbar wäre auch eine Staffel nach Tageszeiten, um Staus zu vermeiden. Die EU-Klage ist Deutschlands Chance auf eine Maut, die mehr kann, als die Autofahrer abzukassieren.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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