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Kalte Progression entschärft : Bundestag erhöht Kindergeld und Steuerfreibeträge für Familien

Der steuerliche Grundfreibetrag wird in diesem Jahr von 8354 auf 8472 Euro angehoben. Bild: dpa

Steuerzahler und Familien können mit etwas mehr Geld in diesem und im nächsten Jahr rechnen. Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge beschlossen.

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          Am Donnerstag beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anhebung von Steuerfreibeträgen und Leistungen für Eltern. Konkret werden der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Auch wird der gesamte Einkommensteuertarif leicht verschoben, um die kalte Progression abzubauen. Auch wenn der Lohn nur mit der Inflation steigt, also sich der Bürger real nicht mehr leisten kann, stiege sonst die Abgabelast infolge des progressiven Steuertarifs. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat zustimmt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Grüne und Linke warfen der großen Koalition vor, dass arme Eltern weniger profitierten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach demgegenüber von einem „milliardenschweren Entlastungspaket“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister (CDU) bezifferte die gesamte Wirkung des Gesetzes auf mehr als 5 Milliarden Euro. Dabei würden vor allem Familien „als Keimzelle der Gesellschaft“ entlastet. Hauptsächlich würden kleine und mittlere Einkommen von dem Gesetz profitieren, meinte der CDU-Politiker.

          Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer für Alleinstehende wird dieses Jahr um 118 auf 8472 Euro erhöht. 2016 gibt es eine weitere Anhebung um 180 Euro. Nur auf Einkommen über dem Grundfreibetrag werden Steuern erhoben. Auch für Kinder wird der steuerliche Freibetrag angepasst, der sicherstellt, dass das Existenzminimum unbelastet bleibt. 2015 wird er dazu um 144 Euro auf 4512 Euro aufgestockt. 2016 wird er nochmals auf 4608 Euro erhöht. Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rückwirkend zum Januar um 4 Euro angehoben. 2016 gibt es dann nochmals 2 Euro je Kind mehr.

          Angepasst wird im kommenden Jahr auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener, um 20 auf 160 Euro. Erstmals seit 2004 steigt rückwirkend zum Januar dieses Jahres der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: um 600 auf 1908 Euro. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 Euro. Wie die Bundesregierung selbst früher in einem offiziellen Bericht festgestellt hat, hätte der Kinderfreibetrag eigentlich schon vergangenes Jahr um 72 Euro erhöht werden müssen. Es sei „schäbig“, das Jahr 2014 auszublenden, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus.

          Anfang 2016 wird der Einkommensteuertarif leicht um die Höhe der Inflation der Jahre 2014 und 2015 korrigiert, die Eckwerte werden dazu um 1,5 Prozent verschoben. Dadurch werden heimliche Steuererhöhungen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr vermieden. Die Entlastung der Steuerzahler fällt geringer aus, als viele Finanzwissenschaftler zum Ausgleich der kalten Progression für angemessen halten. Nach früheren Berechnungen von Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität in Berlin, wird ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro um 17 Euro im Jahr entlastet, ein Arbeitnehmer mit 40.000 Euro um 58 Euro. Top-Verdiener können nach seinen Zahlen auf 213 Euro mehr im Jahr hoffen.

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