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Kindergeld : „Leistungsmissbrauch in organisierter Form“

Wo wohnt das Kind? Bild: dpa

EU-Ausländer lassen sich Kindergeld zahlen, obwohl ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben – und das immer häufiger. Der Kampf gegen den Missbrauch ist nicht leicht. Auch, weil Brüssel manchen Vorschlag ablehnt.

          Der Druck wächst, mehr gegen den Kindergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer in Deutschland zu tun. „Erkennbar ist ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), auf eine Frage der Abgeordneten Susanna Karawanskij (Die Linke).

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, forderte die EU-Kommission auf, ihren Widerstand gegen eine Anpassung des nationalen Rechts aufzugeben. „Die Dreistigkeit, mit der bestimmte EU-Ausländer missbräuchlich Kindergeld für im Ausland lebende Kinder beantragen, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, diesen Missbrauch endlich zu beenden“, betonte er am Dienstag. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes bemisst.“ Das würde die Betrügereien zu Lasten der deutschen Steuerzahler verhindern. Dafür sei eine Änderung des europäischen Rechts notwendig.

          Nur noch das halbe Kindergeld für Osteuropäer?

          Die Bundesregierung hat im April dazu nur ein Eckpunktepapier beschlossen. Danach soll EU-Ausländer das Kindergeld gekürzt werden, deren Nachwuchs in der Heimat kostengünstiger lebt, sobald das EU-Recht dies zulässt. Ursprünglich wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Recht vorab unter dem Vorbehalt ändern, dass Brüssel mitzieht. Dies hatte aber Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abgelehnt.

          Die von Schäuble angestrebte Neuregelung liefe für Osteuropäer auf eine Kürzung des Kindergelds hinaus, da es an die Lebenshaltungskosten des Landes gekoppelt würde, wo die Kinder leben. So würde das Kindergeld für die osteuropäischen Länder Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien nur noch 50 Prozent der normalen Leistung betragen. In anderen Ländern wie etwa in Südeuropa wären es 75 Prozent. Ein solches Vorgehen hat die EU-Kommission bisher abgelehnt.

          Wie der CDU-Politiker Meister betonte, sind gerade mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Mehrfachzahlungen beim Kindergeld beschlossen worden. Konkret nannte er die Regelungen zur Verbesserung des Datenabgleichs und zur Verkürzung der Antragsfrist. Außerdem werde nun die Steueridentifikationsnummer für das Kindergeld verlangt, um ungerechtfertigte Anträge rascher zu erkennen.

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