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Antragsflut : Kassen verdoppeln Personal für Kindergeld von EU-Ausländern

Auch Eltern aus dem EU-Ausland können Kindergeld beantragen, wenn sie in Deutschland arbeiten Bild: AP

Ausländer aus der Europäischen Union stellen in Deutschland derzeit so viele Anträge auf Kindergeld, dass die Bundesregierung das Personal dafür verdoppeln muss. Die Antragsflut dürfte Deutschland Milliarden Euro kosten.

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          Der Bund reagiert auf die rasant gewachsene Zahl von Kindergeldanträgen von EU-Ausländern und stockt Personal auf. Bis zur Mitte des kommenden Jahres wird die Zahl der Sachbearbeiter in den zuständigen Familienkassen auf 241 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne) hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Wie schon im Mai berichtet, hat der Bund für die zusätzlichen Mitarbeiter 3,3 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Hintergrund ist, dass rund 30.000 Anträge derzeit auf Eis liegen. Diese stammen von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland. Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2012 festgestellt, dass diese Arbeitskräfte einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, weil sie wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland Steuern zahlen. Dies gilt auch, wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Allerdings müssen mögliche Leistungen in beiden Ländern miteinander verrechnet werden. Das Kindergeld in Deutschland fällt jedoch in der Regel deutlich höher aus als etwa in Mittel- und Osteuropa. Seitdem ist die Zahl der Antragsteller sprunghaft gestiegen. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass sich dadurch bis zum Ende des Jahrzehnts Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Euro auftürmen.

          Der Bund hofft, mit den zusätzlichen Stellen den Bearbeitungsstau aufzulösen. Am stärksten sollen die Familienkassen in Bayern Nord (plus 47 Stellen) und Sachsen (56,5) aufgestockt werden, weil dort die Anträge aus Mittelosteuropa bearbeitet werden. In Behördenkreisen werden jedoch Zweifel laut, ob das Problem damit gelöst wird. Grünen-Politikerin Brantner wirft der Regierung „Zweckoptimismus“ vor. „Insbesondere sind große Fragezeichen angebracht, ob die Familienkassen tatsächlich vom kommenden Jahr an bei der Bearbeitung von zwischenstaatlichen Kindergeldanträgen entlastet werden“, sagte Brantner. Zudem zweifele sie daran, dass das Finanzministerium einspringen werde, um künftig Personalengpässe bei den Familienkassen zu beseitigen.

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