https://www.faz.net/-gqe-8s4xb

Gesetzentwurf : Kfz-Steuer könnte nach der Bundestagswahl steigen

  • Aktualisiert am

Mehr als 54 Millionen Kraftfahrzeuge sind in Deutschland derzeit registriert. Bild: dpa

Eigentlich schließt die Union Steuererhöhungen ja aus. Doch eine neu gefasste Kfz-Steuer könnte dem Staat mehr als eine Milliarde bringen. Dabei geht es auch um Abgaswerte.

          1 Min.

          Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU, nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Medienbericht zufolge ab 2018 offenbar mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums berichtet. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.

          Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.

          In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt.

          Ursache: Abgaswerte

          Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer sei die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie würden entsprechend einer Neuregelung der Europäischen Union realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssten. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemesse, steige die Steuerlast entsprechend.

          Von der Umstellung im September 2018 an bis 2022 rechne Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Die Zukunft der Globalisierung

          Gedenken an Herbert Giersch : Die Zukunft der Globalisierung

          Die Corona-Pandemie beendet die Globalisierung nicht. Doch sie wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Eindrücke vom Symposium anlässlich des 100. Geburtstags von Herbert Giersch.

          Topmeldungen

          Ausmaß der Zerstörung: eine Straßenkreuzung in Cholon, Israel

          Gewalt in Nahost : Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv

          Militante aus dem Gazastreifen feuern am Abend mehr als hundert Raketen auf Zentralisrael. Im Großraum Tel Aviv kommt es immer wieder zu schweren Explosionen. Mindestens ein Mensch stirbt.
          Ende einer Quälerei: In wenigen Tagen werden Präsident Keller und Generalsekretär Curtius (links) den Deutschen Fußball-Bund verlassen.

          Keller, Curtius und Koch : Befreiungsschlag beim DFB

          Präsident Fritz Keller zieht sich zurück, Friedrich Curtius gibt auf, Rainer Koch verzichtet auf eine Wiederwahl: Fast die gesamte Führung des DFB macht den Weg frei für einen Neuanfang.
          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.
          Die EZB erwartet eine steigende Inflation. Allerdings meint sie, der Anstieg sei nur vorübergehend.

          Steigende Preise : Was Sparer zur Inflation wissen müssen

          Alles rund ums Bauen wird teurer, aber auch viele Lebensmittel und vor allem Heizöl und Benzin. Steigt mit dem Abklingen der Pandemie die Inflation? Und wie können sich Sparer rüsten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.