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Sonderrechte im Verkehr : E-Autos dürfen auf der Bus-Spur fahren

Strom fürs Auto Bild: dpa

Die Bundesregierung setzt auf Biegen und Brechen auf E-Mobilität. Dafür begünstigt der Verkehrsminister abgasfreie Fahrzeuge mit Sonderrechten: Zum Beispiel dürfen sie die Bus-Spur nehmen

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          Elektrofahrzeuge sollen künftig mit speziellen Nummernschildern auf den Straßen fahren. Darauf haben sich die Beamten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt geeinigt. Damit haben sie sich gegen eine Plaketten-Lösung entschieden, die zunächst auch erwogen worden war.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die E-Kennzeichen sollen dafür sorgen, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr leichter zu erkennen sind. Nummernschilder gelten zudem als weniger anfällig für Manipulationen als Aufkleber. Im übrigen soll ein „Plakettendschungel“ auf den Windschutzscheiben vermieden werden, auf denen schon diverse Parkzonen- und Umweltplaketten oder ausländische Mautvignetten die Sicht versperren.

          Nach Vorstellung der Regierung sollen Elektroautos künftig Sonderrechte im Straßenverkehr genießen: Sie sollen die Busspuren benutzen dürfen und leichter Parkplätze bekommen. Außerdem sollen Zufahrt-Verbote aufgehoben werden – etwa für kleine Lieferfahrzeuge mit Elektroantrieb. Dobrindt hatte diese Absicht schon im März in Eckpunkten niedergelegt.

          1 Million E-Autos bis 2020

          Verständigt haben sich die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt in dieser Woche überdies auf die Definition, welche Fahrzeuge zu den begünstigten E-Mobilen zählen sollen. Neben reinen Elektrofahrzeugen sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen sollen auch extern aufladbare Hybridfahrzeuge und Antriebe mit einem Reichweiten-Verstärker dazu gehören.

          Die weite Auslegung des Begriffs erhöht die Chance, dass die Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel erreicht, im Jahr 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben. Voraussetzung für die Privilegien ist, dass die Fahrzeuge besondere Umweltkriterien erfüllen.

          Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollen die Autos höchstens 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen dürfen; alternativ sollen sie mindestens 30 Kilometer rein elektrisch fahren können. Vom Jahr 2018 an müssen sie eine Strecke von 40 Kilometern elektrisch bewältigen können. Aus Ministeriums-Kreisen hieß es an diesem Freitag aber, die Minister hätten dem Verhandlungsergebnis der Arbeitsebene noch nicht zugestimmt. Die Einigung zwischen Verkehrs- und Umweltministerium gilt als entscheidender Zwischenschritt in der gesamten Ressortabstimmung.

          Dobrindt will in einer zweiten Stufe in das Elektromobilitätsgesetz Bestimmungen zum Aufbau der Ladeinfrastruktur verankern. Außerdem soll im Zuge dieser Ergänzungen auch über Vergünstigungen bei der Beschaffung entschieden werden. Die Nationale Plattform Elektromobilität – eine Expertengruppe aus Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden, die seit dem Jahr 2010 die Bundesregierung berät – hatte vorgeschlagen, Unternehmen, die Elektrofahrzeuge als Firmenwagen anschaffen, eine Sonderabschreibung zu ermöglichen.

          In einem dritten Schritt sollen im Gesetz noch Förderprogramme für Forschung und Entwicklung sowie Programme der staatseigenen KFW-Bank festgeschrieben werden, die die Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit zinsgünstigen Krediten fördern soll.

          Im vergangenen Jahr sind nur 7700 E-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen worden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet damit, dass dieses Jahr zum ersten Mal eine fünfstellige Zahl von Elektrofahrzeugen in Deutschland verkauft wird. Das Kraftfahrtbundesamt beziffert die Zahl der reinen Elektrofahrzeuge unter den 43,9 Millionen Personenwagen zurzeit auf gut 12000; außerdem zählt die Behörde gut 85500 Hybridfahrzeuge. Mit Erdgas fahren 79000 und mit Flüssiggas 500.000 Fahrzeuge.

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