Kernkraft : Finanzminister muss auf Atomsteuer warten
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Wann wird über die Brennelementesteuer entschieden? Umweltminister Röttgen plädiert für eine Verschiebung Bild: dpa
Die Brennelementesteuer sorgt für Zündstoff in der schwarz-gelben Koalition - und für einige Unklarheit. Nach Angaben von Umweltminister Röttgen will die Regierung ihre Entscheidung bis Ende September verschieben.
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass erst im Laufe des September und parallel zu den Haushaltsberatungen im Parlament über die Art und Höhe einer Finanzbeteiligung der Atomwirtschaft entschieden wird. Das folgt aus sich widersprechenden Äußerungen des Umweltministers und von Regierungssprechern am Mittwoch. Minister Norbert Röttgen (CDU) sagte, entschieden werde Ende September, der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmanns sagte, das Haushaltsbegleitgesetz werde wie angekündigt am 1. September vom Kabinett beschlossen. Darin sind milliardenschwere Steuererhöhungen, aber auch Subventionskürzungen vorgesehen, über die die Regierung streitet oder mit Betroffenen verhandelt - zum Beispiel mit den Energiekonzernen über die Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll.
Steegmanns deutete an, dass das Kabinett zwar den Finanzrahmen in verabredeter Höhe beschließen werde. Einzelheiten über die Beteiligung der Konzerne würden aber erst später, bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, hinzugefügt. Es sei nicht neu, dass Gesetze im Laufe der parlamentarischen Beratungen verändert würden. Gleichwohl werde das Kabinett das Haushaltsbegleitgesetz am 1. September beschließen. Am Sparvolumen - bis 2014 sind Einsparungen von mehr als 80 Milliarden Euro vorgesehen - werde nicht gerüttelt. Dazu gehöre die Brennelementesteuer. „Sie liegt auf dem Tisch“.
Die Steuer könnte 2,3 Milliarden Euro bringen
Röttgen (CDU) hatte zuvor gesagt, die Regierung werde sich erst am 28. September abschließend mit der Brennelementesteuer befassen. Dieses fiskalische Element des Finanzministeriums solle zusammen mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden. „Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig“. Der Sprecher des federführenden Finanzministeriums wollte das nicht bestätigen. Die Steuer sei Bestandteil des neuen Referentenentwurfs, der erst in dieser Woche zur Abstimmung an die Ressorts versandt wurde. Darin werde die Steuer auf 220 Euro je eingesetztes Gramm Uran oder Plutonium beziffert. Das mache brutto etwa 3,3 Milliarden Euro aus. Weil die Unternehmen den Betrag steuersenkend geltend machen könnten, belaufe sich der Nettobetrag auf 2,3 Milliarden Euro.
Die Konzerne wollen die Steuer verhindern, weil sie fürchten, dass diese später erhöht wird. Sie haben auch juristische Bedenken. Statt dessen bieten sie im Gegenzug für eine verlängerte Laufzeit ihrer Atommeiler - worüber die Regierung Ende September befinden will - eine Einmalzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe an. Das Geld könnte in einen Fonds fließen und zur Haushaltssanierung sowie für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden.
„Bankrotterklärung der Regierung“
Die Regierung kalkuliert auch mit mehr Einnahmen in Milliardenhöhe durch eine neue Abgabe auf Flugtickets, die sie mit ökologischen Argumenten begründet. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen dadurch zustande kommen, dass energieintensiv produzierende Unternehmen eine höhere Stromsteuer zahlen sollen. Ihnen will der Finanzminister Ausnahmen von der Ökosteuer streichen. In beiden Fällen steht das Wirtschaftsministerium auf der Bremse.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, nannte die Debatte darüber, die Entscheidung zur Brennstoffsteuer zu verschieben, eine Bankrotterklärung der Regierung. Schwarz-Gelb sei wohl „der Macht der Energiekonzerne nicht mehr gewachsen.“
