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Debatte um den Mindestlohn : Keine Ausnahmen für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Unionspolitiker fordern die Ausnahme der Flüchtlinge vom Mindestlohn. Bild: Frank Röth

Die Union hat Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn gefordert, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Doch jetzt gibt es scharfe Kritik - nicht nur aus der SPD. Auch die Kanzlerin schaltet sich in die Debatte ein.

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          Mehrere Spitzenpolitiker aus Union und SPD haben Forderungen nach Abweichungen vom Mindestlohn für Flüchtlinge eine strikte Absage erteilt. „Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahme“, sagte eine Sprecherin der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin. Es gebe keine Bestrebungen, das Gesetz zu ändern. „Der Mindestlohn gilt unabhängig vom Pass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Er diene als „untere Haltelinie“, um „ausbeuterische Geschäftsmodelle“ zu unterbinden. Auch einer Ausbeutung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und einem Druck der Löhne nach unten werde damit vorgebeugt, sagte die Ministeriumssprecherin.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union davor, mit Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge gesellschaftliche Spannungen auszulösen. Damit würden Flüchtlinge zu „Lohndrückern gegen die Deutschen“ gemacht. „Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin.

          Kanzlerin Angela Merkel sieht Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ebenfalls skeptisch. Wenn jemand, der für 8,50 Euro die Stunde arbeite, seinen Job verliere, weil ein Flüchtling dieselbe Arbeit für 3,50 Euro mache, richte das Schaden an, sagte die CDU-Chefin vor den Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in der Union selbst stößt der Vorstoß auf Kritik. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, sagte: „Eine Absenkung des Mindestlohns würde Flüchtlinge zu Arbeitern zweiter Klasse degradieren.“ Ein solcher Sonderstatus könne zudem dazu führen, dass sich langjährige Arbeitssuchende zurückgesetzt fühlten.

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatte Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn gefordert, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Es seien dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen nötig, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte gesagt, der Mindestlohn müsse möglicherweise auf den Prüfstand kommen.

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